❓ Polizeikontrolle - Kontrollschwerpunkt Birkenwerder - warum?

Die Fragesteller weisen darauf hin, dass in Birkenwerder, insbesondere im Bereich der B 96/Sacco-Vanzetti-Straße und nahe der Freiwilligen Feuerwehr, seit Jahren wiederkehrende stationäre und mobile Polizeikontrollen stattfinden. Sie geben an, Birkenwerder zähle nach ihrer Kenntnis nicht zu den stärker belasteten Orten in Brandenburg, und fragen deshalb nach der Zweckmäßigkeit, Häufigkeit und Prioritätensetzung dieser Kontrollen im Vergleich zu nach ihrer Einschätzung höher belasteten Regionen.

Betroffen sind die Gemeinde Birkenwerder, die dort kontrollierten Fahrzeugführer und Personen sowie die Polizeibehörden des Landes Brandenburg, die über die Einsätze Auskunft geben sollen.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1) Anzahl stationärer und mobiler Kontrollen in Birkenwerder seit 2022, gegliedert nach Jahr und Aufgabenart; 2) zu welchen Tageszeiten diese überwiegend stattfanden; 3) mit welcher Personalstärke; 4) die Kontrollergebnisse je Jahr (kontrollierte Fahrzeuge, kontrollierte Personen, festgestellte Ordnungswidrigkeiten, festgestellte Straftaten, untersagte Weiterfahrten/Stilllegungen, Sicherstellungen/Beschlagnahmen); 5) welche Deliktsgruppen festgestellt wurden; 6) wie die Landesregierung Erkenntnisgewinn und Effektivität der Kontrollen bewertet; 7) nach welchen Kriterien Birkenwerder als Kontrollort ausgewählt wird; 8) ob örtliche oder landesweite Konzepte/Lagebilder zur Priorisierung Birkenwerders vorliegen; 9) wie sich die Kontrolldichte pro Einwohner bzw. Belastungseinheit im Vergleich zu anderen Gemeinden darstellt; 10) ob interne Zielvorgaben oder Kennzahlen Einfluss auf die Kontrollhäufigkeit an vergleichsweise ruhigen Orten wie Birkenwerder haben könnten.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Kleine Anfrage Nr. 833 wurde am 08.01.2026 von den Abgeordneten Wilko Möller und Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) eingereicht und am 09.01.2026 ausgegeben. Die Einschätzung, dass Birkenwerder nicht zu den stärker belasteten Orten zählt, stammt von den Fragestellern selbst und ist im Dokument nicht mit Zahlen oder Quellen belegt. Konkrete Zahlen zu Kontrollen, Ergebnissen oder Personalstärke sind im Dokument nicht enthalten, da es sich um die Fragestellung ohne Antwort handelt.