❓ Polizeibeauftragter - Externe Termine der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg seit Einrichtung der Stelle

Die Anfrage betrifft die Teilnahme der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg an externen Terminen und Veranstaltungen seit Einrichtung der Stelle. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Polizeibeauftragte in Wahrnehmung ihrer Aufgaben regelmäßig an solchen externen Veranstaltungen teilnimmt.

Betroffen ist die Polizeibeauftragte des Landes Brandenburg sowie die Landesregierung, die zur Auskunft aufgefordert wird. Mittelbar betroffen sind Veranstalter und Institutionen, die die Polizeibeauftragte zu Terminen einladen.

Die Fragesteller wollen wissen: 1. An welchen externen Terminen die Polizeibeauftragte seit Einrichtung der Stelle teilgenommen hat, jeweils mit Datum, Anlass, Veranstaltungsort, Veranstalter, Form der Teilnahme und weiteren Teilnehmern. 2. Welche Kosten (Reise-, Teilnahme- und sonstige Kosten) für diese Termine jeweils entstanden sind. 3. Ob es Einladungen gab, denen die Polizeibeauftragte nicht folgte, mit Datum, Anlass, Ort und Begründung für die Nichtteilnahme. 4. Wie die Auswahl externer Termine intern abgestimmt, dokumentiert und gegebenenfalls priorisiert wird.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text noch nicht vor.

Die Kleine Anfrage Nr. 835 wurde von den Abgeordneten Jean-Pascal Hohm und Wilko Möller (AfD-Fraktion) eingereicht, eingegangen am 08.01.2026 und ausgegeben am 09.01.2026. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.