❓ Wahlwerbung - Ausübung des Weisungsrechtes gegenüber der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Wilko Möller wegen eines Wahlplakates mit dem Titel "Wir schützen eure Kinder"

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller läuft am Landgericht Frankfurt (Oder) ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen nach § 86a StGB im Zusammenhang mit einem Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nach mehr als einjähriger Ermittlungsdauer während des Oberbürgermeisterwahlkampfs der Stadt Frankfurt (Oder) Anklage erhoben habe; der erste Verhandlungstag ist laut Anfrage der 27. Januar 2026. Der Angeklagte bestreitet laut den Fragestellern die Vorwürfe. Mit der Kleinen Anfrage will die AfD-Fraktion klären, ob das brandenburgische Justizministerium, die Generalstaatsanwaltschaft oder Mitglieder der Landesregierung auf das Verfahren Einfluss genommen haben.

Betroffen sind der angeklagte Landtagsabgeordnete Wilko Möller, die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg sowie das brandenburgische Justizministerium und die Landesregierung.

Die Fragesteller fragen: 1) ob Staatsanwälte oder beteiligte Personen Weisungen, Hinweise oder sonstige Einflussnahmen vom Justizministerium erhalten haben, von wem, an wen gerichtet, in welchem Zeitraum und mit welchem Inhalt; 2) ob die Generalstaatsanwaltschaft direkt oder indirekt eingebunden wurde und in welcher Form; 3) ob dienstliche oder sonstige Kontakte zwischen Generalstaatsanwaltschaft, Justizministerium und beteiligten Staatsanwaltschaften zu diesem Verfahren bestehen; 4) ob Mitglieder der Landesregierung gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), dem Justizministerium oder der Generalstaatsanwaltschaft Weisungen, Absprachen, Gespräche oder andere Einflussnahmen vorgenommen haben, wer beteiligt war, mit welchem Inhalt und zu welchem Zweck; 5) welche Regelungen in Brandenburg zur Dokumentation von Weisungen und Einflussnahmen auf die Staatsanwaltschaften bestehen und ob diese im vorliegenden Fall eingehalten wurden, andernfalls mit welchen Abweichungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt, Michael Hanko und Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) eingebracht, eingegangen am 14.01.2026 und ausgegeben am 15.01.2026. Die Fragesteller verweisen zur Begründung auf einen rbb24-Bericht vom 29.12.2025. Eine Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor.