❓ Dokument 8/2275
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausübung des Weisungsrechts der Landesregierung gegenüber der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller thematisiert. Es wird gefragt, ob und in welcher Form Weisungen oder Einflussnahmen durch das Justizministerium erfolgt sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), die Generalstaatsanwaltschaft sowie der Abgeordnete Wilko Möller und die AfD-Fraktion.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einflussnahme der Landesregierung auf das Strafverfahren gegen Wilko Möller gestellt, insbesondere zu Weisungen, Beteiligungen und Dokumentationsregelungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Spannungen zwischen der AfD und der Landesregierung aufzeigen, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz und mögliche Einflussnahmen durch die Politik.