❓ Landesbeauftragter - Stellenbesetzung der/des Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg

Die Anfrage betrifft die Stelle der Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg, die laut den Fragestellern seit dem 1. Juli 2025 nicht besetzt ist. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass §13 Satz 6 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BbgBGG) vorsieht, dass die bisherige beauftragte Person bis zur Berufung einer neuen Person geschäftsführend im Amt bleibt. Die Fragesteller stellen fest, dass dies im vorliegenden Fall nicht umgesetzt wurde.

Betroffen sind die bisherige Landesbehindertenbeauftragte, der Landesbehindertenbeirat sowie Menschen mit Behinderungen in Brandenburg, für die die Beauftragte laut Anfrage als Ansprechpartnerin fungiert.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung: warum die bisherige Beauftragte entgegen §13 Satz 6 BbgBGG nicht geschäftsführend im Amt belassen wurde; wie diese vom Gesetz abweichende Entscheidung begründet wurde; wann die Entscheidung der bisherigen Beauftragten mitgeteilt wurde; wer die Entscheidung traf, die gesetzliche Regelung nicht anzuwenden; ob der Landesbehindertenbeirat über die Entscheidung informiert wurde; ob die bisherige Beauftragte gebeten wurde, ihre Abordnung von der Universität Potsdam zu verlängern, und falls nicht, warum nicht und wer dies entschied; sowie inwieweit der Landesbehindertenbeirat beim Ausschreibungs- und Auswahlverfahren gemäß §13 Satz 2 BbgBGG beteiligt wurde.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) eingereicht. Sie verweist auf §13 Satz 2 und Satz 6 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BbgBGG). Die Fragesteller geben an, dass die Stelle seit dem 1. Juli 2025 unbesetzt sei. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument noch nicht enthalten.