❓ Dokument 8/2278
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung im Bereich Naturschutz und Bauvorhaben hinterfragt. Es wird auf Probleme hingewiesen, die in Kommunen durch neue Regelungen entstanden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen im Land Brandenburg, die Unteren Naturschutzbehörden sowie die Antragsteller von Bauvorhaben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, ob es für bebauter Ortsteile kommunale Abrundungs- und Innenbereichssatzungen benötigt und wie die Wirksamkeit des neuen Gesetzes evaluiert wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf Unzufriedenheit mit der Umsetzung des Bürokratieabbaugesetzes hinweisen und zeigt, dass es in der Praxis zu zusätzlichen Anforderungen kommt, die den Bürokratieabbau in Frage stellen.