❓ Notfallvorsorge - Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg und Vorbereitung auf Sabotage und Stromausfälle

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Schutz der Energieinfrastruktur in Brandenburg sowie der Vorbereitung auf Sabotageakte und großflächige, mehrtägige Stromausfälle. Die Fragesteller verweisen auf einen Stromausfall im Januar 2026, den sie als Folge eines Sabotageaktes bezeichnen, sowie auf einen Brandanschlag auf einen Strommast im September 2025, und fragen die Landesregierung nach deren Einschätzungen und Vorsorgemaßnahmen.

Betroffen sind laut den Fragestellern die Bevölkerung Brandenburgs, insbesondere im Hauptstadtraum aufgrund der infrastrukturellen Verflechtung mit Berlin, sowie Industrie- und Gewerbebetriebe, die Wasser- und Abwasserversorgung, Gasversorgung, Kraftstoffversorgung, Telekommunikation und Logistik.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1. Welche wirtschaftlichen Schäden bei einem mehrtägigen (2, 3, 5, 7 Tage) großflächigen Stromausfall zu erwarten wären und ob es dazu Szenarien oder Berechnungen gibt; 2. welche Branchen besonders von unterbrechungsfreier Stromversorgung abhängig sind; 3. wie die Notstrom- und Krisenvorsorge großer Industrie- und Gewerbebetriebe strukturiert ist und welche kommunalen Vereinbarungen bestehen; 4. welche Maßnahmen zur Sicherstellung kritischer Wirtschaftsbereiche (Wasser, Gas, Kraftstoff, Telekommunikation, Logistik) sowie zur Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Brennstoffen ergriffen wurden; 5. welche Lehren aus bisherigen Stromausfällen und Sabotageakten für die Versorgungsinfrastruktur gezogen werden; 6. welche Regelungen zu Sicherheitsstandards und redundanten Systemen bis wann verankert werden sollen; 7. welche Lehren für die zukünftige Wirtschafts- und Energiepolitik gezogen werden, insbesondere im Hinblick auf Investitions- und Planungssicherheit für Unternehmen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Steffen John und Lena Kotré (AfD-Fraktion) am 18.01.2026, ausgegeben am 19.01.2026. Die Fragesteller verweisen zur Begründung auf zwei Presseberichte: einen Artikel der Tagesschau zu einem Stromausfall im Januar 2026 und einen Artikel von rbb24 zu einem Brandanschlag auf einen Strommast im September 2025. Die Einordnung dieser Vorfälle als 'politisch motivierte Angriffe' bzw. 'Sabotageakte' stammt von den Fragestellern selbst, nicht aus einer Feststellung der Landesregierung in diesem Dokument.