❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, IV.Quartal 2025

Die Anfrage befasst sich mit Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien im vierten Quartal 2025. Der Fragesteller verweist darauf, dass die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2024 einen Anstieg solcher Straftaten gezeigt habe, den er in zeitlichem Zusammenhang mit den 2024 abgehaltenen Wahlen sieht. Er bezieht sich dabei auch auf eigene frühere Anfragen (Drucksachen 8/1215 und 8/1666).

Betroffen sind Landtags- und Bundestagsabgeordnete, deren Büros, Parteibüros sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Parteivertreterinnen und -vertreter auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Der Fragesteller nennt als Beispiel auch Angriffe auf den Brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten.

Der Fragesteller möchte wissen: wie viele Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros im 4. Quartal 2025 bekannt wurden (mit Angaben zu Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Phänomenbereich); welche Taten aufgeklärt wurden und wie viele Tatverdächtige ermittelt wurden; welche Erkenntnisse zu Tätern und Tatmotiven vorliegen; ob es Nachmeldungen zu früheren Zeiträumen gab; ob es nachträgliche Ermittlungserfolge zu früheren Taten gab; welche Straftaten gegen Mandats- und Amtsträger sowie gegen Kandidierende für kommunale Wahlbeamtenämter im 4. Quartal 2025 erfasst wurden; welche dieser Taten aufgeklärt wurden; und welche Erkenntnisse zu Tätern und Tatmotiven der aufgeklärten Fälle vorliegen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von Andreas Noack (SPD-Fraktion) als Kleine Anfrage Nr. 846 eingereicht. Der Fragesteller verweist auf eigene frühere Anfragen zum gleichen Thema (Drucksache 8/1215 und Drucksache 8/1666) sowie auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2024. Der behauptete zeitliche Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Straftaten und den Wahlen 2024 sowie die Einschätzung, dass sich Angriffe zunehmend bis zu Morddrohungen und körperlichen Angriffen steigerten, sind Einschätzungen des Fragestellers, nicht durch das Dokument selbst belegte Feststellungen der Landesregierung.