❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - IV. Quartal 2025

Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach der Zahl und Art der Straf- und Gewalttaten, die im IV. Quartal 2025 in Brandenburg dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) zugeordnet wurden. Dabei geht es um Gewalttaten, terroristische Straftaten, Störungen der Totenruhe, die Bildung krimineller Vereinigungen sowie sonstige Straftaten, aufgeschlüsselt nach den Monaten Oktober, November und Dezember 2025. Der Fragesteller verweist einleitend auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und Kommunales vom 09.07.2025 sowie auf eine Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Brandenburger Landesverfassungsschutzes.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg (Innenministerium) als Antwortgeber sowie Opfer und Tatverdächtige der erfassten Straf- und Gewalttaten; die Fragen beziehen sich zudem auf eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Oppositionspartei und deren Brandenburger Landesverband, wie die Fragesteller unter Verweis auf einen Einstufungsvermerk vom 14. August 2025 darlegen.

Der Fragesteller möchte wissen: (1) wie viele PMK-rechts-Straftaten im IV. Quartal 2025 monatlich registriert wurden, aufgeschlüsselt nach Deliktarten; (2) Details zu den Gewalttaten (Ort, Landkreis, Datum, Opfer- und Tatverdächtigenmerkmale, Straftatbestand, Kurzsachverhalt, extremistische Ausprägung, Hasskriminalitäts-Kategorie); (3) ob terroristische Straftaten im Bereich PMK-rechts bekannt sind und deren Details; (4) ob Störungen der Totenruhe bekannt sind und deren Details; (5) ob Bildungen terroristischer oder krimineller Vereinigungen bekannt sind und deren Vernetzung zu anderen rechten Strukturen; (6) aus welchen Delikten sich die „sonstigen Straftaten“ zusammensetzen, insbesondere Nötigung und Bedrohung; (7) wie viele Nachmeldungen für 2024 und 2025 bis zum 31. Dezember erfolgten; (8) Details zu den nachgemeldeten Gewalttaten.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit den Fragen des Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von Andreas Noack (SPD-Fraktion) am 22.01.2026 (Drucksache 8/2307). Die Fragesteller verweisen auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und Kommunales vom 09.07.2025, wonach die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Brandenburg von 3.085 (2023) auf 3.650 (2024) angestiegen sei. Die Fragesteller verweisen zudem auf einen Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes vom 14. August 2025 mit dem Titel „AfD Brandenburg ist gesichert rechtsextremistisch“ sowie auf einen Angriff auf Teilnehmer und die Veranstaltung in Bad Freienwalde am 15. Juni 2025. Eine inhaltliche Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen zum IV. Quartal 2025 ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.