❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützern von Flüchtlingen und weitere rassistisch motivierte Straftaten im IV. Quartal 2025

Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung nach Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Geflüchtete sowie Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten im IV. Quartal 2025 in Brandenburg. Ergänzend wird nach weiteren rassistisch motivierten Straftaten gefragt, die nicht unter diese Kategorien fallen. Der Fragesteller verweist einleitend darauf, dass die Verfassungsschutzbehörde des Landes den Landesverband einer Oppositionspartei (AfD Brandenburg) als gesichert rechtsextrem eingestuft habe, und verlinkt dazu auf einen Einstufungsvermerk des brandenburgischen Innenministeriums.

Betroffen sind Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohner sowie Personen, die Geflüchtete unterstützen, in Brandenburg. Ebenso betroffen sind die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Landes, die zu den Vorfällen berichten sollen.

Die Anfrage stellt folgende Fragen an die Landesregierung: 1) Wie viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge gab es im IV. Quartal 2025, welche Delikte wurden verübt und mit welchem Ergebnis schlossen die Ermittlungsverfahren ab (aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, Delikt sowie unterschieden nach Straftaten gegen Einrichtungen bzw. gegen Geflüchtete und nach Tatort innerhalb/außerhalb von Einrichtungen)? 2) Wie viele Straftaten gegen Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen gab es im selben Zeitraum, mit welchem Ergebnis schlossen die Verfahren ab (nach Datum, Ort, Delikt)? 3) Gab es weitere rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die nicht bereits in Frage 1 und 2 erfasst sind, und welche davon wurden als „Deutschfeindlichkeit“ kategorisiert? 4) Gab es Nachmeldungen zu vorangegangenen Quartalen im Sinne der Fragen 1 bis 3? 5) Welche der genannten Straftaten wurden von den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet und welchen Phänomenbereichen wurden sie zugeordnet?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text nicht vor.

Die Anfrage wurde von Andreas Noack (SPD-Fraktion) eingereicht und am 22.01.2026 ausgegeben. Der Fragesteller verweist zur Begründung auf einen Einstufungsvermerk der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg zum Landesverband der AfD, den er als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet, und gibt dazu einen Link auf eine Veröffentlichung des Ministeriums des Innern und für Kommunales (mik.brandenburg.de) an. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen oder Fristen ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.