❓ Kommunaler Mandatsträger - Annahme und Ausbau von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger im Land Brandenburg

Die Anfrage befasst sich mit Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger in Brandenburg, etwa Stadtverordnete, Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg dem Land die Verantwortung übertrage, geeignete Rahmenbedingungen für die politische Bildung dieser Mandatsträger zu schaffen. Sie wollen wissen, ob die Landesregierung dieser Verantwortung bisher gerecht geworden ist und wie sie die Angebote für die Jahre 2026 bis 2029 weiterentwickeln will.

Betroffen sind kommunale Mandatsträger in Brandenburg (Stadtverordnete, Gemeindevertreter, Ausschussmitglieder u. a.), die Landesregierung als Antwortgeberin sowie mögliche Kooperationspartner wie kommunale Spitzenverbände, Hochschulen, Verwaltungsschulen und zivilgesellschaftliche Träger.

Die Fragesteller wollen wissen: 1. welche Bildungs- und Schulungsmaßnahmen 2021 bis 2025 angeboten wurden (aufgeschlüsselt nach Anbietern, Themen, Zielgruppen, Kosten, Teilnehmerzahlen); 2. welche Rückmeldungen zur Wirksamkeit, Relevanz und Qualität dieser Maßnahmen vorliegen; 3. wie die Landesregierung die Beteiligung der Mandatsträger bewertet, differenziert nach Region, Kommune, Funktion und kommunalpolitischer Zugehörigkeit; 4. ob es konkrete Pläne gibt, das Angebot 2026 bis 2029 quantitativ oder qualitativ auszubauen, und welche Zielgruppen/Themen dabei im Fokus stehen sollen; 5. inwieweit die Zusammenarbeit mit kommunalen Spitzenverbänden, Hochschulen, Verwaltungsschulen oder zivilgesellschaftlichen Trägern genutzt oder geplant ist; 6. welche Haushaltsmittel 2021 bis 2025 verwendet wurden und welche ab 2026 eingeplant sind; 7. ob die Teilnahme an Fortbildungen künftig verpflichtend, standardisiert oder strukturell gefördert werden soll (z. B. durch Bezuschussung, Freistellungsregelungen oder Zertifikatsmodelle).

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der Abgeordneten; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von Benjamin Filter (AfD-Fraktion) eingereicht und am 23.01.2026 ausgegeben. Die Fragesteller berufen sich auf die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, die dem Land die Verantwortung für geeignete Rahmenbedingungen der politischen Bildung von Mandatsträgern übertrage; eine konkrete Paragrafenangabe hierzu enthält das Dokument nicht. Zahlen, Fristen oder Kosten werden im Dokument selbst nicht genannt, da es sich um die reine Fragestellung handelt.