❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Juli bis September 2025

Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im behördlichen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ (PMK -ausländische Ideologie-) erfasst werden, für den Zeitraum Juli bis September 2025. Die Fragesteller wollen wissen, wie viele Straftaten in diesem Bereich registriert wurden und wie sie sich auf Gewalttaten, terroristische Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstige Straftaten verteilen.

Betroffen sind Personen und Institutionen in Brandenburg, die im Zusammenhang mit Straftaten im Bereich „PMK -ausländische Ideologie-“ als Opfer oder Tatverdächtige erfasst werden, sowie die Landesregierung Brandenburg als Antwortgeberin.

Die Fragesteller fragen unter anderem: 1) Wie viele Straftaten wurden von Juli bis September 2025 im Bereich „PMK -ausländische Ideologie-“ insgesamt registriert, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten? 2) Um welche Gewalttaten handelte es sich, tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl sowie Alter und Geschlecht von Opfern und Tatverdächtigen, Straftatbestand und Kurzsachverhalt, und welche davon waren extremistisch bzw. welchen Kategorien von Hasskriminalität sind sie zuzuordnen? 3) Sind der Landesregierung terroristische Straftaten in diesem Phänomenbereich bekannt, und wenn ja, mit welchen Details? 4) Sind Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen in diesem Bereich bekannt, und welche Vernetzungen bestehen gegebenenfalls mit anderen ausländischen Strukturen? 5) Um welche sonstigen Straftaten handelte es sich im Detail? 6) Wie viele Nachmeldungen von Straftaten für den Zeitraum bis 30. Juni 2025 gab es bis zum 30. September 2025? 7) Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten, mit welchen Details?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (AfD-Fraktion) eingereicht. Die Fragesteller behaupten, die Zahl politisch motivierter Ausländerkriminalität in Brandenburg sei im Jahr 2018 um 114,3 % gestiegen und 2019 um 20 % gefallen; eine Belegangabe dafür enthält das Dokument nicht. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten.