❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Juli bis September 2025

Die Kleine Anfrage befasst sich mit Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – links" (PMK-links) erfasst werden, für den Zeitraum Juli bis September 2025. Die Fragesteller behaupten, die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewege sich auf einem hohen Niveau, und bezeichnen die Auseinandersetzung mit dem, was sie als Linksextremismus und linke Gewalt bezeichnen, als künftigen Arbeitsschwerpunkt für demokratische Kräfte.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, die zur Beantwortung verpflichtet ist, sowie Personen und Orte in Brandenburg, die in den erfragten Statistiken zu Straf- und Gewalttaten erfasst sein könnten (Opfer und Täter laut Anfrage).

Die Fragesteller fragen: 1) Wie viele Straftaten im Bereich PMK-links wurden Juli–September 2025 registriert, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten? 2) Welche Gewalttaten waren dies konkret, tabellarisch nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl, Alter/Geschlecht von Opfern und Tätern, Straftatbestand und Kurzsachverhalt, sowie welche davon als extremistisch eingestuft wurden? 3) Sind der Landesregierung terroristische Straftaten im Bereich PMK-links bekannt, und wenn ja, welche Details (Ort, Datum, Beteiligte, Organisationen)? 4) Sind Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen im Bereich PMK-links bekannt, und welche Vernetzungen mit anderen linken Strukturen bestehen nach Kenntnis der Landesregierung? 5) Um welche sonstigen Straftaten handelte es sich im Detail? 6) Wie viele Nachmeldungen linksextremistisch motivierter Straftaten gab es bis 30. September 2025 für den Zeitraum bis 30. Juni 2025? 7) Wie viele der nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten, mit welchen Details?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Die Einschätzung, die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten bewege sich auf einem hohen Niveau, sowie die Bezeichnung als Arbeitsschwerpunkt für demokratische Kräfte sind Formulierungen der Fragesteller, nicht durch das Dokument belegte Feststellungen. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen oder Fakten ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.