❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) Juli bis September 2025

Die Fragesteller thematisieren Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die nach dem behördlichen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ (PMK-religiöse Ideologie) erfasst werden, für den Zeitraum Juli bis September 2025. Die Fragesteller behaupten, die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewege sich auf einem hohen Niveau, und bezeichnen die Auseinandersetzung mit religiösem Extremismus als künftigen Arbeitsschwerpunkt für demokratische Kräfte.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg als Antwortgeberin sowie Personen, die als Opfer oder Täter religiös motivierter Straftaten in Brandenburg erfasst wurden. Die Fragen betreffen zudem Landkreise und Orte in Brandenburg, in denen entsprechende Taten registriert wurden.

Die Fragesteller fragen: 1) Wie viele Straftaten im Bereich PMK-religiöse Ideologie wurden Juli bis September 2025 registriert, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten? 2) Welche Gewalttaten lagen vor, tabellarisch nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl, Alter/Geschlecht von Opfern und Tätern, Straftatbestand und Kurzsachverhalt, sowie welche davon extremistisch waren und welchen Hasskriminalitäts-Kategorien sie zuzuordnen sind? 3) Sind terroristische Straftaten im Phänomenbereich bekannt, inklusive Details zu Ort, Datum, Beteiligten und bekannten Organisationen? 4) Sind Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen in diesem Phänomenbereich bekannt, inklusive Vernetzung mit anderen religiösen Strukturen? 5) Um welche sonstigen Straftaten handelte es sich, ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt? 6) Wie viele Nachmeldungen religiös motivierter Straftaten gab es bis 30. September 2025 für den Zeitraum bis 30. Juni 2025? 7) Wie viele der nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten, mit denselben Aufschlüsselungen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage 852 von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Brandenburg, eingegangen und ausgegeben am 23.01.2026. Das Dokument enthält ausschließlich den Fragenkatalog; konkrete Zahlen, Fristen oder Antworten der Landesregierung sind darin nicht enthalten. Die Einschätzung, die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten bewege sich „auf einem hohen Niveau“, ist eine Bewertung der Fragesteller ohne im Dokument genannte Belegangabe.