❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Juli bis September 2025

Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im polizeilichen Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ (PMK -nicht zuzuordnen-) erfasst werden, also Taten, die im Zuge der Ermittlungen keinem eindeutigen politischen Phänomenbereich zugeordnet werden konnten. Die Fragesteller beziehen sich auf den Zeitraum Juli bis September 2025 sowie auf Nachmeldungen für vorangegangene Zeiträume bis Ende Juni 2025.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg als Adressatin der Anfrage sowie Opfer und Tatverdächtige der erfassten Straf- und Gewalttaten in den Landkreisen Brandenburgs.

Die Fragesteller fragen: 1) Wie viele Straftaten wurden von Juli bis September 2025 im Bereich „PMK -nicht zuzuordnen-“ registriert, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten? 2) Um welche Gewalttaten handelte es sich konkret (Ort, Landkreis, Datum, Anzahl, Alter/Geschlecht von Opfern und Tätern, einschlägiger Straftatbestand, Kurzsachverhalt), welche waren extremistisch, welchen Hasskriminalitäts-Kategorien sind sie zuzuordnen? 3) Sind der Landesregierung terroristische Straftaten in diesem Bereich bekannt, inklusive möglicher Organisationen/Verfassungsschutzbezüge? 4) Sind Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen in diesem Bereich bekannt, inklusive Vernetzung mit anderen Strukturen? 5) Um welche sonstigen Straftaten handelte es sich im Detail? 6) Wie viele Nachmeldungen gab es bis 30. September 2025 für den Zeitraum bis 30. Juni 2025? 7) Wie viele dieser Nachmeldungen waren Gewalttaten, mit welchen Details?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit den gestellten Fragen; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (AfD-Fraktion) am 23.01.2026 (Drucksache 8/2316). Die Fragesteller behaupten, die Zahl extremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewege sich auf einem hohen Niveau; eine Belegangabe hierfür enthält das Dokument nicht. Eine inhaltliche Antwort der Landesregierung mit Zahlen ist in diesem Dokument nicht enthalten.