❓ Arbeitsverhältnis - Beschäftigung des Linksextremisten K. B.* bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten

Die Fragesteller berichten, dass eine als K. B.* anonymisierte Person als wissenschaftlicher Volontär bzw. Mitarbeiter für die Gedenkstätte Sachsenhausen tätig gewesen sei oder sei, die von der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten getragen wird. Die Fragesteller führen aus, dass diese Person am 12. Januar 2026 vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sei; laut den von den Fragestellern zitierten Medienberichten sollen die Verurteilten im April 2024 eine Person im Hausflur maskiert und mit einem Hammer bewaffnet angegriffen haben. Die Fragesteller bezeichnen die verurteilte Person als der linksextremen Szene zugehörig und bringen den Fall mit einer von ihnen so genannten Gruppierung namens „Antifa Ost“ in Verbindung, die laut den Fragestellern von der US-Administration als Terrororganisation eingestuft werde.

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, die Gedenkstätte Sachsenhausen, die für Kultur zuständige Landesregierung (laut Fragestellern mit Staatssekretär Tobias Dünow im Stiftungsratsvorsitz) sowie die betroffene, in der Drucksache anonymisierte Einzelperson.

Die Fragesteller fragen unter anderem: ob der Landesregierung die Anklage bzw. Verurteilung bekannt ist und seit wann (Frage 1); ob weitere Straftaten oder Ermittlungsverfahren bekannt sind (Frage 2); ob eine Zuordnung zur linksextremen Szene bekannt ist und worauf sie sich stützt (Frage 3); ob die Landesregierung die im Verfassungsschutzbericht 2024 beschriebene Einschätzung zum Vorgehen gewaltbereiter Gruppen teilt (Frage 4); ob Erkenntnisse zu Verbindungen zur „Antifa Ost“ vorliegen, auch mit Bezug zu Brandenburg (Fragen 5-6); welches Beschäftigungsverhältnis zur Gedenkstätte Sachsenhausen bzw. zur Stiftung bestand oder besteht (Fragen 7-9); ob infolge des Strafverfahrens personelle oder organisatorische Konsequenzen geprüft wurden (Frage 10); welche Prüfmechanismen bei der Stiftung bestehen (Frage 11); welche Rolle die Landesregierung bei der Fach- und Rechtsaufsicht hat (Frage 12); wie generell sichergestellt wird, dass laut den Fragestellern Linksextremisten nicht in Landesstiftungen tätig sind (Frage 13); und ob bestehende Prüfverfahren überprüft oder verschärft werden sollen (Frage 14).

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit 14 Fragen; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Die Fragesteller stützen ihre Darstellung auf von ihnen zitierte Quellen, darunter Webseiten der Gedenkstättenforum, des Instituts für Zeitgeschichte, der FernUni Hagen, der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Medienberichte von Welt-Online und Tagesspiegel-Online zum Strafverfahren, eine Mitteilung des US-Außenministeriums zur Einstufung der „Antifa Ost“ sowie den Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundesministeriums des Innern.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Fabian Jank und Lena Kotré der AfD-Fraktion. Die im Dokument enthaltenen Einschätzungen zur Zuordnung der betroffenen Person zur linksextremen Szene und zu einer Gruppierung namens „Antifa Ost“ sind Behauptungen und Einordnungen der Fragesteller, gestützt auf von ihnen genannte Medienberichte und Internetquellen; eine eigene Bewertung oder Bestätigung durch die Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletgen durch das Amtsgericht Tiergarten am 12.01.2026 wird von den Fragestellern unter Verweis auf Medienberichte dargestellt. Das Dokument verweist zudem auf die frühere Drucksache 4/7529 zum Konzept „Geschichte vor Ort“.