❓ Straftat - Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und gegen jüdische Einrichtungen sowie der Schutz jüdischer Einrichtungen

Die Anfrage befasst sich mit Straftaten gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen in Brandenburg. Der Fragesteller verweist auf Artikel 7a der Brandenburger Verfassung, wonach das Land dem Antisemitismus entgegentreten soll, sowie auf einen Landtagsbeschluss von Anfang 2020 zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Zudem verweist er auf jüngere Angriffe auf den Brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten.

Jüdische Einrichtungen, jüdische Veranstaltungen sowie Jüdinnen und Juden in Brandenburg; betroffen ist zudem der Brandenburgische Antisemitismusbeauftragte, auf den laut Fragesteller Angriffe erfolgt seien.

Der Fragesteller erfragt: 1) die Einschätzung der Landesregierung zur Bedrohungslage jüdischer Einrichtungen; 2) bekannte Vorfälle und Straftaten gegen jüdische Einrichtungen bzw. Veranstaltungen im Jahr 2025 (einzeln mit Sachverhalt, Datum, Ort, Straftatbeständen, PMK-Einordnung, Opfern/Schäden, Tatverdächtigen und Verfahrensausgang); 3) weitere antisemitische Vorfälle 2025 in gleicher Detailtiefe; 4) bisher realisierte bzw. geförderte Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen; 5) bisher realisierte bzw. geförderte Schutzmaßnahmen für jüdische Veranstaltungen; 6) abgelehnte oder nur teilweise bewilligte Schutzmaßnahmen für Einrichtungen samt Ablehnungsgrund; 7) abgelehnte oder nur teilweise bewilligte Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen samt Ablehnungsgrund; 8) weitere seit dem Landtagsbeschluss ergriffene Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses; 9) künftig geplante Schutzmaßnahmen und die Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern jüdischer Einrichtungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht von der SPD-Fraktion durch den Abgeordneten Andreas Noack. Die Anfrage verweist auf Artikel 7a Absatz 1 der Brandenburger Verfassung, der den Schutz des friedlichen Zusammenlebens und das Entgegentreten gegen Antisemitismus als Staatsziel festlegt, sowie auf einen Landtagsbeschluss von Anfang 2020 zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Der Fragesteller erwähnt Angriffe auf den Brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten, ohne hierzu nähere Belege oder Einzelheiten im Dokument selbst anzugeben.