❓ Tierkrankheit - Hysterie oder Fakten? Der Brandenburger Weg der ASP-Bekämpfung

Die Anfrage befasst sich mit der Strategie der Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg. Der Fragesteller verweist auf frühere Kleine Anfragen (Drucksachen 8/762 und 8/211), aus denen laut Fragesteller hervorgeht, dass das Land Brandenburg 159,9 Millionen Euro für die ASP-Bekämpfung ausgegeben habe und nach Verrechnung mit Zuschüssen eine Belastung des Landeshaushalts von 141,78 Millionen Euro seit 2020 entstanden sei. Im Mittelpunkt steht insbesondere der Einsatz von Zäunen, auf die laut Fragesteller mit über 59 Millionen Euro für Auf- und Abbau sowie fast 33 Millionen Euro für Bewirtschaftung und Unterhaltung der größte Kostenanteil entfällt.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, der Landeshaushalt, sowie Halter von Haustierbeständen und Wildschweinpopulationen in Brandenburg.

Der Fragesteller fragt: 1) Warum setzte die Landesregierung auf Zäune und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse lagen zu Beginn der Maßnahmen vor? 2) Welche Erkenntnisse aus anderen Bundesländern oder europäischen Staaten lagen vor und an welchen Konzepten hat sich die Landesregierung orientiert? 3) Welcher Austausch fand mit anderen Ländern, dem Bund oder der EU zum Methodenvergleich statt? 4) Wie bewertet die Landesregierung ihr eigenes Handeln und die getätigten Ausgaben? 5) Wie sollen künftig Haustierbestände bei ASP-Ausbrüchen geschützt werden? 6) Wie sollen künftig Wildschweinbestände gehegt bzw. begrenzt werden, und gibt es dazu mit Nachbarstaaten abgestimmte Pläne?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Fragesteller führt unter Verweis auf die Drucksachen 8/762 und 8/211 folgende Zahlen an: Gesamtausgaben Brandenburgs für ASP-Bekämpfung von 159,9 Millionen Euro, finanzielle Unterstützung anderer Bundesländer von 6,45 Millionen Euro sowie EU-Mittel von 11,67 Millionen Euro, woraus sich laut Fragesteller eine Belastung des Brandenburger Haushalts von 141,78 Millionen Euro seit 2020 ergebe. Zaunauf- und -abbau wird mit über 59 Millionen Euro und Bewirtschaftung/Unterhaltung von Absperrungen mit fast 33 Millionen Euro beziffert.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von Fabian Jank (AfD-Fraktion). Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Der Fragesteller bezieht sich auf die Antworten der Landesregierung in den Drucksachen 8/762 (Kleine Anfrage 308) und 8/211 (Kleine Anfrage 123) sowie auf das Tiergesundheitsgesetz, wonach die Bundesländer zur Finanzierung von Bekämpfungsmaßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich verpflichtet sind und die solidarische Finanzierung durch andere Länder auf Freiwilligkeit beruht.