❓ Ausstellung - Darstellung der AfD in der schulischen Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" (Gesamtschule Talsand)

Die Anfrage betrifft eine schulische Wanderausstellung der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder zum Thema rechte Gewalt in den 1990er-Jahren, die in Kooperation mit dem Stadtmuseum Schwedt entstand und auch im Landtag Brandenburg im Bereich der SPD-Fraktion gezeigt wurde. Die Fragesteller bemängeln, dass ein Plakat der Ausstellung NS-Symbolik, die sogenannten „Baseballschlägerjahre“ und ein AfD-Aufklebermotiv miteinander in Verbindung bringe, sowie ein Zitat ohne nachvollziehbare Quellenangabe verwende. Sie sehen darin mögliche Konflikte mit dem Neutralitätsgebot und dem Kontroversitätsgebot (Beutelsbacher Konsens) bei der schulischen politischen Bildung.

Die Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder, das Stadtmuseum Schwedt, der Landtag Brandenburg (insbesondere der Bereich der SPD-Fraktion), beteiligte Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sowie die Landesregierung als Antwortgeberin.

Die Fragesteller wollen u.a. wissen: Wer ist für Konzeption, Inhaltsauswahl und Endfreigabe der Ausstellung verantwortlich und welche Rolle hatten Schule, Stadtmuseum, externe Partner und Landtags-Akteure? Gibt es ein didaktisches Begleitkonzept und ist dieses öffentlich einsehbar? Aus welchen Quellen und Förderprogrammen (u.a. „Demokratie leben!“) wurde das Projekt finanziert und wurden Design/Druck extern vergeben? Welche rechtlichen und pädagogischen Leitlinien (Neutralitätsgebot, Kontroversitätsgebot) lagen zugrunde? Teilt die Landesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass eine Traditionslinie von NS über rechte Gewalt der 1990er bis zur AfD nahegelegt werden könne? Wer ist die mit „S. K.“ gekennzeichnete zitierte Person und aus welchem Kontext stammt das Zitat? Welche Standards gelten in Brandenburg für die Auswahl und Kennzeichnung wertender Zitate über Parteien? Wer hat die Präsentation im Landtag ermöglicht und welche Maßnahmen stellen klar, dass es sich um ein schulisches Projekt und keine institutionelle Bewertung handelt?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Dennis Hohloch und Norbert Rescher (AfD-Fraktion). Laut den Fragestellern wurde die Ausstellung im Schuljahr 2023/24 in Kooperation mit dem Stadtmuseum Schwedt erarbeitet, am 3. Juli 2024 im Rathaus Schwedt eröffnet, war dort bis zum 17. August 2024 zu sehen und hängt in Auszügen weiterhin in der Talsand-Schule. Die Fragesteller geben an, dass die Ausstellung nach öffentlich zugänglichen Dokumentationen zudem im Landtag Brandenburg im Bereich der SPD-Fraktion präsentiert worden sei, dokumentiert über Social-Media-Beiträge. Die Fragesteller beschreiben ein Plakat mit der Überschrift „Sind wir blind? – Vergleich der aktuellen Situation mit den Neunzigern“, das nach ihrer Wahrnehmung NS-Symbolik, einen Bezug auf die „Baseballschlägerjahre“ und ein AfD-Aufklebermotiv („Katzen ja, AfD nein“) verknüpfe, sowie ein Zitat „Die AfD spaltet langsam aber sicher die Gesellschaft“ mit der Quellenangabe „S. K.“ ohne weitere Kontextangaben. Eine Bewertung oder Stellungnahme der Landesregierung, der Schule oder des Stadtmuseums zu diesen Darstellungen liegt im Dokument nicht vor.