⚖️ Dokument 8/2342

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von technischen Mitteln gegen unbemannte Fahrzeugsysteme wie Drohnen zu schaffen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Betroffen sind die Polizei des Landes Brandenburg sowie die Bürger, die durch unbemannte Fahrzeuge gefährdet werden könnten.

Es wird vorgeschlagen, das Brandenburgische Polizeigesetz zu ändern, um den Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme zu ermöglichen und die Rechtssicherheit für die Polizei zu erhöhen.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Detektion und Abwehr unbemannter Systeme, einschließlich der Erlaubnis, technische Mittel einzusetzen, um Gefahren abzuwehren. Zudem wird auf die Einschränkung von Grundrechten hingewiesen.

Das Vorhaben wird als notwendig erachtet, um auf die zunehmenden Gefahren durch unbemannte Fahrzeuge zu reagieren. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der Einschränkung von Grundrechten, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden.