📝 Luftverkehrsunternehmen - Rettung der deutschen Luftverkehrswirtschaft - Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen

Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der deutschen Luftverkehrsteuer, die seit 2011 auf Passagierflüge ab deutschen Flughäfen erhoben wird. Die Fraktion kritisiert, dass die Steuer 2020 und zuletzt ab 1. Mai 2024 erhöht wurde und fordert, diese Erhöhung zurückzunehmen sowie die Steuer langfristig ganz abzuschaffen.

Betroffen sind deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen, Passagiere von Flügen ab deutschen Flughäfen sowie laut den Antragstellern Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie.

Die Landesregierung wird aufgefordert, erstens im Bundesrat eine Initiative zur Rücknahme der ab 1. Mai 2024 erfolgten Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juni 2026 einzubringen, und zweitens im Bundesrat einen Antrag zu stellen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Luftverkehrsteuer und Luftsicherheitsgebühren insgesamt abzuschaffen.

Die Fraktion nennt konkrete Steuersätze: Die Luftverkehrsteuer stieg ab 1. Mai 2024 pro Passagier auf Kurzstrecken von 12,48 auf 15,53 Euro, auf Mittelstrecken von 31,61 auf 39,34 Euro und auf Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro. Die Fraktion verweist auf eine PwC-Studie aus dem Jahr 2017, der zufolge je Euro entfallender Steuer 1,08 Euro an zusätzlichen indirekten Steuereinnahmen entstünden. Die Fraktion führt zudem an, dass nach ihren Angaben Polen, Tschechien, Belgien, Luxemburg, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien, Rumänien, Zypern, Malta und Kroatien keine Luftverkehrsteuer erhöben und Schweden, Ungarn, die Slowakei und Albanien sie abgeschafft hätten. Das Dokument enthält nur den Antrag der AfD-Fraktion; eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt nicht vor.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion am 27.01.2026, Neudruck ausgegeben am 24.02.2026. Die Fraktion verweist auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der laut Zitat im Dokument eine Reduzierung luftverkehrsspezifischer Steuern und eine Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ankündigt. Als Quellen werden unter anderem Statistiken des Statistischen Bundesamtes zu den 2024 angemeldeten Luftverkehrsteuer-Einnahmen (1,9 Milliarden Euro) sowie eine PwC-Studie aus 2017 genannt. Eine Stellungnahme oder Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten.