❓ Windenergieanlage - Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald

Die Anfrage bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, wonach zum Stichtag 31.12.2025 in der Planungsregion Lausitz-Spreewald insgesamt 68 Genehmigungsverfahren mit insgesamt 417 Windkraftanlagen offen und noch nicht abschließend beschieden waren. Die Fragestellerin bezieht sich dabei auf ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2026 (OVG 7 A 25/25) zur Maßgeblichkeit der Stichtagsrechtslage bei Genehmigungsvorgängen sowie auf eine in der Öffentlichkeit diskutierte, vom Umweltministerium ausgehende Rechtsänderung im Vogelschutz.

Betroffen sind die Planungsregion Lausitz-Spreewald, die zuständige Regionale Planungsgemeinschaft, das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung sowie Antragsteller von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in dieser Region.

Die Fragestellerin fragt die Landesregierung: 1. Zu welchem Zeitpunkt die Beantragung einer Genehmigung bzw. eines Vorbescheides für jedes einzelne der 68 offenen Genehmigungsverfahren erfolgte, jeweils mit Anzahl der beantragten Anlagen, Verfahrensart und Standortangabe (innerhalb/außerhalb vorgesehener Windenergieeignungsgebiete bzw. in Landschaftsschutzgebieten). 2. Wie die Landesregierung die Anzahl der Genehmigungsanträge außerhalb geplanter künftiger Windenergiegebiete bewertet und welchen Handlungsbedarf sie sieht. 3. Wie die Landesregierung die Planungsziele der Regionalen Planungsgemeinschaft, insbesondere die Konzentration der Anlagenneuerrichtung in Eignungsgebieten, sichern will, bevor der beabsichtigte Regionalplan rechtlich wirksam wird.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Genannt werden die Zahlen aus der Nachberichterstattung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung: 68 offene Genehmigungsverfahren mit insgesamt 417 Windkraftanlagen zum Stichtag 31.12.2025 in der Planungsregion Lausitz-Spreewald.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) eingereicht. Eine Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Das Dokument verweist auf die Nachberichterstattung zur 10. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) sowie auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2026 (OVG 7 A 25/25) zur Stichtagsrechtslage bei Genehmigungsvorgängen. Die Fragestellerin bezeichnet eine mögliche Folge als faktisches Leerlaufen der Regionalplanung und ihrer Steuerungswirkung; dies ist ihre eigene Bewertung.