❓ Windenergieanlage - Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree

Die Anfrage bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, wonach zum Stichtag 31.12.2025 in der Planungsregion Oderland-Spree insgesamt 69 Genehmigungsverfahren für insgesamt 245 Windkraftanlagen noch nicht abschließend entschieden waren. Die Fragestellerin verweist zudem auf ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2026 (OVG 7 A 25/25) zur Maßgeblichkeit der Stichtagsrechtslage sowie auf eine in der Öffentlichkeit diskutierte Rechtsänderung im Vogelschutz. Die Fragestellerin befürchtet dadurch ein faktisches Leerlaufen der Regionalplanung und ihrer Steuerungswirkung.

Die Planungsregion Oderland-Spree, die Regionale Planungsgemeinschaft, die Landesregierung bzw. das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung sowie Antragsteller von Windkraftanlagen-Genehmigungsverfahren in dieser Region.

Die Fragestellerin fragt: 1. Zu welchem Zeitpunkt wurde für jedes der 69 offenen Genehmigungsverfahren die Genehmigung bzw. der Vorbescheid beantragt, jeweils mit Anzahl der beantragten Anlagen, Verfahrensart und Standort (innerhalb/außerhalb von Windenergieeignungsgebieten und/oder Landschaftsschutzgebieten)? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Zahl der Genehmigungsanträge außerhalb geplanter künftiger Windenergiegebiete und welchen Handlungsbedarf sieht sie? 3. Wie will die Landesregierung die Planungsziele der Regionalen Planungsgemeinschaft, insbesondere die Konzentration der Anlagenerrichtung auf Eignungsgebiete, sichern, damit bis zur Rechtswirksamkeit der Regionalplansetzung keine vollendeten Tatsachen durch weiterwirkende Bescheide geschaffen werden?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Genannt werden lediglich die vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung in der Nachberichterstattung zur 10. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung mitgeteilten Zahlen: 69 offene Genehmigungsverfahren mit insgesamt 245 Windkraftanlagen zum Stichtag 31.12.2025.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion). Eine Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Die Anfrage bezieht sich auf das TOP 1 der 10. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (Anhörung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung, RegBkPlG) sowie auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2026 (OVG 7 A 25/25) zur Stichtagsrechtslage. Die Befürchtung eines 'faktischen Leerlaufens der Regionalplanung' ist eine eigene Einschätzung der Fragestellerin.