❓ Windenergieanlage - Stand der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel

Die Anfrage bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung, wonach zum Stichtag 31.12.2025 in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel insgesamt 72 Genehmigungsverfahren mit insgesamt 297 Windkraftanlagen offen und noch nicht abschließend entschieden waren. Die Fragestellerin verweist zudem auf ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2026 (OVG 7 A 25/25) zur Maßgeblichkeit der Stichtagsrechtslage bei Genehmigungsvorgängen sowie auf eine in der Öffentlichkeit diskutierte Rechtsänderung im Vogelschutz aus dem Umweltministerium.

Betroffen sind die Planungsregion Prignitz-Oberhavel, die dort ansässige Regionale Planungsgemeinschaft, Antragsteller von Windkraftanlagen sowie die Landesregierung bzw. das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung.

Die Fragestellerin fragt: 1. Zu welchem Zeitpunkt die Beantragung einer Genehmigung bzw. eines Vorbescheides für jedes der 72 offenen Genehmigungsverfahren erfolgte, jeweils mit Zeitpunkt der Beantragung, Anzahl der beantragten Windkraftanlagen, Verfahrensart und Standort (innerhalb/außerhalb von Windenergieeignungsgebieten und/oder Landschaftsschutzgebieten). 2. Wie die Landesregierung die Anzahl der Genehmigungsanträge für Anlagen außerhalb geplanter künftiger Windenergiegebiete bewertet und welchen Handlungsbedarf sie sieht. 3. Wie die Landesregierung die Planungsziele der Regionalen Planungsgemeinschaft, insbesondere die Konzentration der Anlagenneuerrichtung in den Eignungsgebieten, sichern will, bevor der neue Regionalplan rechtswirksam wird.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) eingereicht. Laut Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung waren zum Stichtag 31.12.2025 in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel 72 Genehmigungsverfahren mit insgesamt 297 Windkraftanlagen offen. Die Fragestellerin verweist auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2026 (OVG 7 A 25/25) zur Stichtagsrechtslage sowie auf eine laut Fragestellerin in der Öffentlichkeit diskutierte Rechtsänderung im Vogelschutz aus dem Umweltministerium. Die Einschätzung, dass dadurch ein „faktisches Leerlaufen der Regionalplanung“ droht, ist eine Bewertung der Fragestellerin.