❓ Binnensee - Aktueller Stand der Sanierung Helenesee

Der Helenesee in Frankfurt (Oder) ist seit einer Rutschung am Nordufer im März 2021 gesperrt. Ein 2024 fertiggestelltes Standsicherheitsgutachten kam laut Fragesteller zu dem Ergebnis, dass fast der gesamte Böschungsbereich saniert werden muss; nur ein kleiner Teil am Ostufer wurde als standsicher eingestuft und wieder freigegeben. Der Abgeordnete Sven Hornauf (BSW-Fraktion) fragt die Landesregierung nach dem aktuellen Stand der Planungs- und Sanierungsarbeiten sowie nach den Gründen für Verzögerungen bei der Ausschreibung.

Betroffen sind die Stadt Frankfurt (Oder), die Pächterin des Helenesees, Badegäste, die den See nutzen möchten, sowie die mit der Sanierung befassten Landesbehörden, unter anderem das LGBR (Landesbetrieb Großschutzgebiete Brandenburg bzw. die vom Fragesteller genannte zuständige Stelle).

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Warum die Ausschreibung vom 4. Juli 2025 zurückgezogen wurde. 2. Welche konkreten 'bürokratischen Anforderungen' die Verzögerung bis Dezember 2025 verursacht haben. 3. Warum die erneute Ausschreibung erst Monate später erfolgte, welche Leistungsphasen tatsächlich ausgeschrieben wurden und – falls nur LPH 1 und 2 – aus welchen Gründen. 4. Welche Zeitverzögerung sich für den Abschluss der Sanierung ergibt. 5. Welche finanziellen Auswirkungen die erneute Ausschreibung hat. 6. Welche Schritte und welcher Zeitplan für Vorplanung und finale Sanierung aktuell vorgesehen sind. 7. Ob die Landesregierung den Aufbau einer oder mehrerer Schwimmsteganlagen als Übergangslösung bis zur vollständigen Sanierung für realisierbar hält, unter welchen Umständen und ob das Land dies finanziell fördern würde. 8. Ob ergänzend oder alternativ eine vorgezogene (Teil-)Sanierung des Hauptstrandbereichs möglich ist und wenn ja, wann frühestens.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Laut den Angaben des Fragestellers wurde die Ausschreibung der Planungsleistungen ursprünglich für Anfang 2025 angekündigt, tatsächlich aber erst am 4. Juli 2025 veröffentlicht und wenige Tage später zurückgezogen; diese erste Ausschreibung sollte alle Leistungsphasen umfassen. Nach Angaben des Fragestellers soll die erneute, nach eigenen Angaben des LGBR erfolgreich verlaufene Ausschreibung nur noch die Leistungsphasen 1 und 2 enthalten. Der Präsident des LGBR habe laut einem RBB-Interview vom 31.01.2026 hingegen erklärt, es sei 'die gesamte' Ausschreibung erfolgt, und die Verzögerung sei auf 'bürokratische Anforderungen der EU und des Finanzierungsverantwortlichen' zurückzuführen. Nach Informationen der 'Märkischen Oderzeitung' und eines RBB-Berichts vom 31.01.2026 erwägen die Pächterin des Helenesees und die Stadt Frankfurt (Oder) laut Fragesteller den Bau einer Schwimmsteganlage als Übergangslösung.

Die Anfrage wurde von der Fraktion BSW (Abgeordneter Sven Hornauf) eingereicht. Eine Antwort der Landesregierung liegt im vorliegenden Dokument nicht vor. Die Angaben zum Zeitablauf der Ausschreibungen (Ankündigung Anfang 2025, Veröffentlichung am 4. Juli 2025, Rückzug, erneute Ausschreibung mit angeblich nur LPH 1 und 2) sowie das Zitat des LGBR-Präsidenten aus dem RBB-Interview vom 31.01.2026 und die Informationen zur möglichen Schwimmsteganlage stammen laut Dokument aus Medienberichten der 'Märkischen Oderzeitung' und des RBB sowie aus Angaben des LGBR, nicht aus einer offiziellen Bestätigung der Landesregierung in diesem Dokument.