❓ Warenkennzeichnung - Herkunftsschutz für Brandenburger Erzeugnisse

Der Fragesteller thematisiert, dass Erzeugnisse mit Bezug auf Brandenburg oder brandenburgische Orte beworben werden, ohne dass tatsächlich noch ein echter Bezug zur Herkunft besteht. Er verweist dabei auf die von ihm genannten Negativbeispiele Eberswalder Fleischwaren und die Spreewaldkonserve aus Golßen, bei denen die Fragesteller einen solchen Missbrauch der Herkunftsangabe vermuten. Er fragt nach dem Stand des EU-rechtlich möglichen Herkunftsschutzes (geschützte Ursprungsbezeichnung, geschützte geografische Angabe, garantiert traditionelle Spezialität) für brandenburgische Erzeugnisse.

Brandenburger Landwirtschafts- und Lebensmittelbetriebe, Verbraucher sowie die für Kennzeichnung und Kontrolle zuständigen Landesbehörden.

Der Fragesteller fragt: 1. Welche Brandenburger Erzeugnisse sind als geschützte Ursprungsbezeichnung gekennzeichnet (nach Produkt und Jahr)? 2. Welche als geschützte geografische Angabe? 3. Welche als garantiert traditionelle Spezialität? 4. Falls keine: Gibt es solche Erzeugnisse, und warum erfolgte keine Kennzeichnung? 5. Welche Behörde ist für diese Verfahren zuständig? 6. Gibt es Kontrollverfahren und wie oft wurde seit 2019 kontrolliert? 7. Gab es Sanktionen im Zusammenhang mit solchen Kennzeichnungen? 8. Wie kontrolliert die zuständige Behörde die Einhaltung von Produktspezifikationen bei Herstellern und im Handel? 9. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, damit Herkunftsangaben nur für tatsächlich dort hergestellte Erzeugnisse verwendet werden?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Kleine Anfrage Nr. 874 wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) am 02.02.2026 eingereicht und am selben Tag ausgegeben. Die Fragesteller nennen als Beispiele für einen aus ihrer Sicht fragwürdigen Einsatz von Herkunftsbezeichnungen die Eberswalder Fleischwaren und die Spreewaldkonserve Golßen, ohne dafür im Dokument einen Beleg anzuführen. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten.