❓ Klimaschutz - Haushaltstitel Klima

Der Abgeordnete Lars Günther (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung zu sechs klimapolitischen Haushaltstiteln im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz) des Brandenburger Doppelhaushalts. Die Fragesteller bemängeln, dass die Formulierungen dieser Haushaltstitel oft sehr allgemein seien und Zweck, Komponenten und beteiligte Akteure daraus nicht zu entnehmen seien. Konkret geht es um Mittel für klimaneutrale Dienstreisen, klimafreundliche Landbewirtschaftung und Moorschutz, klimagerechte Tierhaltung, EFRE/JTF-Kofinanzierung für Wasserwirtschaft, Kofinanzierung von Klimaschutzprojekten sowie Gutachten zu Klimaschutz und Klimawandel.

Betroffen sind das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) sowie die im Rahmen der genannten Haushaltstitel geförderten Vorhaben, Einrichtungen und Projekte im Bereich Landbewirtschaftung, Moorschutz, Tierhaltung, Wasserwirtschaft und Klimaschutzgutachten in Brandenburg.

Die Fragesteller stellen unter anderem folgende Fragen: a) Welche Dienstreisen sind mit dem Titel 'Klimaneutralisierung von Dienstreisen' gemeint und was bedeutet 'Klimaneutralisierung' hier konkret, welche Maßnahmen wurden ergriffen? b) Was ist unter 'klimafreundlicher Landbewirtschaftung' und 'Moorschutz' zu verstehen, wo und mit welchen Methoden und Beträgen wurde dies umgesetzt, welche Ergebnisse wurden erzielt und wie hängen beide Begriffe sowie Wiedervernässungsvorhaben zusammen? c) Was ist unter 'klimagerechter Tierhaltung' zu verstehen, welche Maßnahmen und Ergebnisse gab es und an welchen Einrichtungen wurden sie mit welchen Beträgen durchgeführt? d) Welche konkreten EFRE/JTF-Vorhaben der Wasserwirtschaft wurden gefördert, was bedeuten 'Umstellung auf Klimaneutralität' und 'Strukturwandel' in diesem Zusammenhang, und wie profitiert Brandenburg davon? e) Welche 'Projekte des Klimaschutzes' wurden unter wessen Beteiligung mit welchen Beträgen gefördert? f) Wer wurde zu welchen Kosten mit der Erstellung welcher Gutachten zu Klimaschutz und Klimawandel beauftragt?

Das Dokument enthält nur die Anfrage mit den von den Fragestellern zusammengestellten Haushaltszahlen (Ist 2023, Ansatz 2024-2026) zu den sechs Titeln; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Genannt werden unter anderem: Titel 546 21 (Klimaneutralisierung von Dienstreisen) mit Ansatz 2026 von 5.000 EUR; Tab. lfd. Nr. 3 (klimafreundliche Landbewirtschaftung und Moorschutz) mit Ansatz 2026 von 2.500.000 EUR; Tab. lfd. Nr. 5 (klimagerechte Tierhaltung) mit Ansatz 2026 von 3.403.000 EUR; Titel 714 10 (Kofinanzierung EFRE/JTF Wasserwirtschaft) mit Ansatz 2026 von 1.973.600 EUR; Titel 893 20 (Kofinanzierung Klimaschutzprojekte) ohne Ansatz für 2025/2026; Titel 526 20 (Gutachten Klimaschutz und Klimawandel) mit Ist 2023 von 903.772 EUR und Ansatz 2024 von 1.600.000 EUR, ohne Ansatz für 2025/2026.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage (Nr. 881) von Lars Günther (AfD-Fraktion) am 02.02.2026, ausgegeben am 03.02.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die genannten Haushaltszahlen stammen aus dem doppelten Landeshaushalt Brandenburg, Einzelplan 10 (MLEUV), mit Seitenverweisen auf S. 33, 54, 108, 152 und 157 des Haushaltsplans.