❓ Landeshaushalt - Haushaltstitel Ausstattung, Reisen, Autos etc.

Die Anfrage betrifft verschiedene Haushaltstitel im Einzelplan 10 des Brandenburger Landeshaushalts, der dem Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) zugeordnet ist. Die Fragesteller listen Ist- und Ansatzwerte für die Jahre 2023 bis 2026 zu Titeln wie Bücher und Zeitschriften, Reisekostenvergütungen, Fahrzeugerwerb und -leasing, Geräte- und Ausrüstungsbeschaffung sowie zum betrieblichen Gesundheitsmanagement auf. Zu mehreren Titeln, die der 'Umsetzung des Klimaplans' zugeordnet sind, werden für die Jahre vor 2023 keine Beträge ausgewiesen, wozu die Fragesteller nähere Angaben verlangen.

Das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) sowie die diesem Einzelplan zugeordneten Verwaltungsstellen und Dienststellen des Landes Brandenburg.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Welche Bücher und Zeitschriften wurden welchen Stellen in welchen Mengen zur Verfügung gestellt und wie erklärt sich der Kostenanstieg? Wer erhielt Vergütungen für welche Dienstreisen und welche Leistungen wurden dabei abgedeckt? Welche 'ähnlichen Kosten', 'Aufwendungen für Veranstaltungen', 'Aufträge an Dritte' und 'Sonstiges' fielen vor 2023 zur 'Umsetzung des Klimaplans' an? Welche Dienstfahrzeuge wurden für wen erworben, geleast oder gehalten? Welche Geräte und Ausrüstungsgegenstände wurden für wen beschafft? Was fällt unter den 'allgemeinen Fahrdienst' beim BLB und wer nutzt ihn wie oft? Was ist unter 'betrieblichem Gesundheitsmanagement' zu verstehen und um welche Maßnahmen handelt es sich konkret?

Das Dokument enthält nur die Anfrage mit den tabellarischen Haushaltszahlen (Ist 2023 sowie Ansätze 2024–2026) zu den genannten Titeln; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Andreas Galau und Lars Günther (AfD-Fraktion) am 02.02.2026, ausgegeben am 03.02.2026. Die im Dokument genannten Zahlen stammen aus dem Haushaltsplan (Ist 2023 sowie Haushaltsansätze 2024–2026) zu den jeweils aufgeführten Titeln, z. B. Titel 511 10 (Bücher/Zeitschriften), 527 10 (Reisekostenvergütungen), 811 10/811 63 (Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen), 518 30 (Leasing von Dienstkraftfahrzeugen) und 514 25 (Fahrdienste beim BLB). Zu den Titeln 526 65, 541 65, 545 65, 546 65 und 811 65/812 65 ('Umsetzung des Klimaplans') weisen die Fragesteller für 2023 und 2024 die Werte 0 EUR aus und für 2025/2026 keine Angaben ('-').