❓ Gedenken - Veranstaltungen zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus im Jahr 2026

Die Anfrage der Fraktion BSW befasst sich mit Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus und zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 2026 in Brandenburg. Anlass ist laut dem Fragesteller das Fehlen von Vertretern der Landesregierung bei der traditionellen Kranzniederlegung in Kienitz am 31.01.2026, wo 1945 sowjetische Truppen erstmals die Oder überquerten.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, Kommunen und Gedenkstätten im Land Brandenburg sowie die Gemeinde Kienitz und der Ort Seelow (Seelower Höhen).

Der Fragesteller fragt unter anderem: Warum nahmen keine Vertreter der Landesregierung an der Gedenkveranstaltung in Kienitz am 31.01.2026 teil und warum wurde kein Kranz niedergelegt? Wird die Landesregierung an der Gedenkveranstaltung zur Schlacht um die Seelower Höhen im April 2026 teilnehmen? Welche Gedenkveranstaltungen plant die Landesregierung 2026 aus Anlass von Befreiung und Kriegsende, und welche Staaten werden dazu eingeladen? Sollten keine russischen oder belarussischen Vertreter eingeladen werden, warum nicht? Plant die Landesregierung eine Veranstaltung zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion? Wie bewertet die Landesregierung den Beitrag der Sowjetunion an der Befreiung Deutschlands und Brandenburgs? Wie wurde der Landtagsbeschluss vom 27.03.2025 (Drucksache 8/737) umgesetzt? Hat sich die Landesregierung 2025 und wird sie sich 2026 nach der Handlungsempfehlung des Auswärtigen Amtes vom 16.01.2025 zum Umgang mit russischen und belarussischen Vertretern bei Gedenkfeiern richten, und wurde dies Kommunen und Gedenkstätten nahegelegt?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Fragesteller führt an, dass bei früheren Jubiläen (z. B. 2020) Vertreter der Landesregierung in Kienitz zugegen waren, 2025 und 2026 jedoch eine Teilnahme ausblieb; laut Presseberichterstattung seien 2025 lediglich Kränze im Namen der Landesregierung niedergelegt worden, 2026 habe die Landesregierung nach Feststellung des Fragestellers vor Ort auch darauf verzichtet. Der Fragesteller verweist zudem auf eine Handlungsempfehlung des Auswärtigen Amtes vom 16.01.2025, die nahelegt, offizielle Vertreter Russlands und Belarus' nicht zu Gedenkfeiern einzuladen bzw. bei unangekündigtem Erscheinen vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) am 02.02.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Die Anfrage verweist auf den Landtagsbeschluss vom 27.03.2025 zum Entschließungsantrag Drucksache 8/737 („80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des Zweiten Weltkrieges – der Opfer gedenken, den Befreiern danken, den Frieden bewahren!“) sowie auf die Handlungsempfehlung des Auswärtigen Amtes vom 16.01.2025. Die Angaben zur Teilnahme der Landesregierung an früheren und aktuellen Gedenkveranstaltungen sowie zur Kranzniederlegung 2025 stammen vom Fragesteller unter Verweis auf Presseberichte und eigene Feststellung vor Ort, nicht von der Landesregierung selbst.