❓ Strukturwandel - Beantragte und bewilligte Vorhaben für den Strukturwandel in der Lausitz zum Stichtag 31.12.2025

Die Anfrage betrifft den Strukturwandel in der Lausitz, der im Zuge des Kohleausstiegs mit Bundesmitteln gefördert wird. Der Fragesteller möchte wissen, welche Projekte zum Stichtag 31.12.2025 beantragt und bewilligt wurden, aufgeteilt nach den Förderarmen 1 und 2 sowie dem Bundesprogramm 'STARK'.

Betroffen sind die Region Lausitz, Projektträger und Antragsteller von Strukturwandel-Vorhaben, die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), die IMAG der Landesregierung sowie die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL).

Der Fragesteller fragt unter anderem: Welche Projekte in Zuständigkeit des Bundes (Förderarm 2) wurden bestätigt? Welche Projekte in Zuständigkeit von Land und Kommunen (Förderarm 1) wurden durch die IMAG bestätigt, einschließlich Förderkategorien, Kosten und Status? Welche Projekte lassen sich in Teilprojekte untergliedern? Welche Projekte haben einen ILB-Förderbescheid beantragt oder erhalten, für welche Gesamtkosten und wie viel wurde ausgezahlt? Welche Projekte befinden sich in der Realisierungsphase mit Beginn- und Fertigstellungsterminen? Bei welchen Projekten gab es Änderungen bei Kosten oder Projektgröße? Welche Projekte sind für die 2. Förderperiode (2027-2032) bestätigt? Welche Vorhaben werden aus dem Bundesprogramm 'STARK' finanziert und wie viele Mittel wurden abgerufen? Welche STARK-Vorhaben wurden bis 31.12.2025 bei der WRL eingereicht? Bei welchen STARK-Projekten wurde die Übernahme des Eigenmittelanteils durch das Land beantragt und wie wurde entschieden? In welcher Höhe wurden Kofinanzierungsmittel des Landes bereitgestellt, bewilligt und ausgezahlt? In welcher Höhe sollen STARK-Mittel für Unternehmensförderungen eingesetzt werden?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Im Fragetext werden folgende Zahlen genannt: Der Bund stellt insgesamt 40 Mrd. Euro für Kohleausstieg und Strukturwandel bereit, davon sind 10,3 Mrd. Euro bis 2038 für Brandenburg über die Förderarme 1 und 2 vorgesehen. Über Förderarm 1 (Zuständigkeit des Landes) stehen Brandenburg bis 2038 insgesamt 3,612 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Bundesprogramm 'STARK' stehen Brandenburg insgesamt 469,56 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Falk Peschel (BSW-Fraktion) eingereicht. Es handelt sich um eine Kleine Anfrage (Nr. 884) an die Landesregierung, eingegangen und ausgegeben am 03.02.2026. Der Fragesteller verweist zum Vergleich auf frühere Drucksachen der 7. Wahlperiode: 7/8113, 7/9264, 7/9259 und 7/10038.