❓ Straftat - Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen

Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung nach dem Ausmaß, der Struktur und der Entwicklung von Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen in Brandenburg. Zudem geht es um die Nutzung der Notruf-App nora, die seit 2021 Menschen mit Sprach- oder Höreinschränkungen zusätzliche Möglichkeiten bietet, Notrufe abzusetzen.

Menschen mit Behinderungen in Brandenburg als mögliche Opfer von Straftaten, sowie die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, die Leitstellen der Polizei (Einsatz- und Lagezentrum sowie die fünf Regionalleitstellen in Potsdam, Brandenburg an der Havel, Eberswalde, Frankfurt (Oder) und Cottbus/Chóśebuz) und bestehende Hilfs- und Beratungsangebote für Opfer.

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Wie viele Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen wurden 2025 in Brandenburg erfasst, aufgeschlüsselt nach Tatdatum, Tatort, Delikt, Alter und Geschlecht von Opfern und Tatverdächtigen, und wie wurden die Ermittlungsverfahren abgeschlossen? 2. Welche Nachmeldungen gab es für Vorjahreszeiträume seit der vorangegangenen Anfrage von Januar 2025? 3. Welche dieser Straftaten wurden als politisch motivierte Kriminalität eingeordnet? 4. Wie oft wurde die Notruf-App nora in Brandenburg bisher genutzt? 5. Wie verteilen sich diese Notrufe auf die einzelnen Leitstellen? 6. Welche Hilfs- und Beratungsangebote für Opfer bestehen, und sind weitere geplant?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Im Text wird erwähnt, dass laut einer früheren Antwort (Drucksache 7/5144) die Notruf-App nora im Jahr 2021 eingerichtet wurde, speziell für Personen mit Sprach- oder Höreinschränkungen sowie für besondere Gefahrenlagen.

Die Anfrage wurde von Andreas Noack (SPD-Fraktion) eingereicht. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Das Dokument verweist auf eine vorangegangene Anfrage vom Januar 2025 sowie auf die frühere Drucksache 7/5144, in der die Einrichtung der Notruf-App nora im Jahr 2021 erwähnt wurde.