❓ Politische Straftat - Straftaten gegen die "Sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsbezogene Diversität" in Brandenburg

Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte über Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität sowie auf eine Antwort der Bundesregierung vom 05.11.2025, die laut den Fragestellern einen starken bundesweiten Anstieg der Fallzahlen zwischen 2023 und 2024 zeige. Da diese Zahlen nicht nach Bundesländern aufgeschlüsselt seien, fragt die SPD-Fraktion die Landesregierung nach dem Ausmaß entsprechender Straftaten in Brandenburg im Jahr 2025 sowie nach Gegenmaßnahmen.

Lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen (LSBTTI) in Brandenburg, die Polizei Brandenburg einschließlich des LSBTI-Ansprechpartners im Polizeipräsidium, Organisatoren von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen sowie Beratungs- und Opferunterstützungsstellen der queeren Community.

Die Fragesteller fragen unter anderem: 1) Wie viele Straftaten wurden 2025 im Rahmen des KPMD-PMK in den Unterthemenfeldern „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ erfasst (aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, Delikt, Alter, Geschlecht)? 2) Welche Nachmeldungen für 2024 gab es? 3) Wurden alle Fälle korrekt als PMK klassifiziert? 4) Ist ein Anstieg im Vorjahresvergleich festzustellen und wie wird dieser bewertet? 5) Welche Maßnahmen gibt es zur Verbesserung des Anzeigeverhaltens, welche Rolle spielt der LSBTI-Ansprechpartner, haben angekündigte Netzwerktreffen und Informationsveranstaltungen für 2025 stattgefunden? 6) Gab es 2024/2025 Bedrohungen oder Angriffe auf CSD-Veranstaltungen in Brandenburg, welche Schutzmaßnahmen wurden ergriffen und sind für künftige Veranstaltungen vorgesehen? 7) Welche Erkenntnisse liegen zu queerfeindlicher Agitation der Partei „Der III. Weg“ vor, in welchen Regionen, ist eine Zunahme festzustellen und welche Gegenstrategien verfolgen die Sicherheitsbehörden? 8) Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit des LSBTI-Ansprechpartners mit Hilfs- und Beratungsstellen, welche Ressourcen stehen zur Verfügung und ist ein Ausbau geplant? 9) Ist die Prüfung zur Integration von LSBTI-Inhalten in Polizeiausbildung und -studium abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? 10) Wie ist der Stand der Umsetzung des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“, welche Maßnahmen wurden seit April 2024 umgesetzt und wann folgt der nächste Bericht?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf die Antwort der Bundesregierung vom 05.11.2025 (Bundestags-Drucksache 21/2584), die einen starken bundesweiten Anstieg der Fallzahlen 2023 zu 2024 dokumentiere, sowie auf eine Studie der Amadeu Antonio Stiftung, die laut den Fragestellern bundesweit ein Rekordhoch queerfeindlicher Angriffe im Jahr 2025 feststelle. Zudem wird auf den Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2024 verwiesen, der laut Fragestellern Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ im Zusammenhang mit Hetze gegen LGBTQ+-Veranstaltungen benenne.

Einreichende Fraktion: SPD, eingereicht durch die Abgeordneten Andreas Noack und Annemarie Wolff. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Das Dokument verweist auf frühere Landtags-Drucksachen 8/575 (Antwort der Landesregierung zu Netzwerktreffen, Informationsveranstaltungen und einer Bachelorarbeit-Prüfung zu LSBTI-Inhalten in der Polizeiausbildung) sowie auf einen Bericht zum Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ vom April 2024. Zahlen zu Straftaten, Netzwerktreffen oder Ressourcen werden im Dokument selbst nicht genannt, sondern erst in der noch ausstehenden Antwort erwartet.