❓ Dokument 8/2377
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage richtet sich an die Landesregierung und befasst sich mit der Erfassung und Bewertung von Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in Brandenburg. Es wird nach dem Ausmaß dieser Straftaten und den Maßnahmen zur Verbesserung des Anzeigeverhaltens gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) sowie die Polizei und die Landesregierung in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Straftaten, Nachmeldungen, Klassifizierung politisch motivierter Delikte, Maßnahmen zur Verbesserung des Anzeigeverhaltens und zur Zusammenarbeit mit der LSBTI-Community gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf einen Anstieg von Straftaten gegen LSBTI-Personen hinweist und die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Kriminalität hinterfragt. Die Diskussion über die Sicherheit und den Schutz von LSBTI-Personen in Brandenburg wird dadurch angestoßen.