❓ Krankenhausfinanzierung - Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam sowie Einsatz von Mitteln aus dem Transformationsfonds und aus Sondervermögen des Ministeriums für Gesundheit und Soziales

Die Anfrage betrifft die geplante Finanzierung eines Krankenhausneubaus in Potsdam. Laut Berichten der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat das Ministerium für Gesundheit und Soziales Brandenburg Fördermittel in Höhe von 194 Millionen Euro in Aussicht gestellt, während der Krankenhausträger nach eigenen Angaben weiterhin zusätzlichen Finanzierungsbedarf sieht. Unklar ist laut Fragesteller, aus welchen Förderinstrumenten diese Mittel stammen sollen.

Betroffen sind der geplante Krankenhausneubau in Potsdam, dessen Träger, sowie weitere Krankenhausstandorte im Land Brandenburg, deren Finanzierungs- und Förderperspektiven laut Fragesteller im Vergleich dazu offen sind.

Der Fragesteller möchte wissen: 1) welche Krankenhausvorhaben in Brandenburg dem Bundesamt für Soziale Sicherung im Rahmen des Krankenhaus-Transformationsfonds gemeldet wurden und mit welcher Fördersumme; 2) für welche Krankenhäuser Mittel aus Sondervermögen des Gesundheitsministeriums vorgesehen sind und in welcher Höhe; 3) auf welcher Finanzierungsgrundlage die in Aussicht gestellten 194 Millionen Euro für Potsdam basieren; 4) ob es sich dabei um Mittel aus dem Transformationsfonds, einem Sondervermögen, Investitionsfördermitteln nach dem Brandenburgischen Krankenhausgesetz oder einer Kombination handelt; 5) welche formalen Schritte (Anmeldungen, Förderanträge, Verpflichtungsermächtigungen) bislang eingeleitet wurden; 6) welche Voraussetzungen oder Auflagen mit der Förderung verbunden sind; 7) wie sich die Finanzierungsperspektiven anderer Krankenhausstandorte im Vergleich zu Potsdam darstellen.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte, wonach Fördermittel von 194 Millionen Euro für den Potsdamer Krankenhausneubau in Aussicht gestellt worden seien und die Gesundheitsministerin Britta Müller sich gegenüber rbb24 dazu geäußert habe.

Die Anfrage wurde von Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) eingereicht. Die genannte Zahl von 194 Millionen Euro sowie die Aussagen der Gesundheitsministerin Britta Müller werden von den Fragestellern unter Berufung auf Berichte der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) und rbb24 wiedergegeben, nicht als eigene Feststellung der Landesregierung in diesem Dokument. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten.