❓ Psychisch Kranker - Gewalt durch psychisch Kranke verhindern

Die Fragesteller verweisen auf ein Pilotprojekt der Berliner Polizei, das ab April mittels eines Drei-Stufen-Modells psychisch gestörte und als gefährlich eingeschätzte Menschen frühzeitig identifizieren soll, um schwere Straftaten zu verhindern. Die Fraktion BSW bezieht sich dabei auf eine dpa-Mitteilung der Berliner Polizeipräsidentin. Sie fragt die Landesregierung, ob ein ähnliches Vorgehen auch für Brandenburg geplant oder sinnvoll ist, da nach Angaben der Fragesteller auch in Brandenburg die Delikts- und Opferzahlen aus dieser Risikogruppe steigen.

Betroffen sind laut Fragestellung psychisch erkrankte Menschen, die Polizei Brandenburgs, psychiatrische Dienste, soziale Träger sowie potenzielle Opfer von Gewalttaten.

Die Fraktion fragt unter anderem: ob ein ähnliches Identifikations-Projekt wie in Berlin für Brandenburg geplant ist; ob es bereits vergleichbare Verfahren gibt; ob die rechtliche Grundlage für Erfassung und Analyse eines 'Risikopotenzials' bestünde; wie verhindert wird, dass psychische Erkrankung mit Gefährlichkeit gleichgesetzt und Betroffene stigmatisiert werden; nach welchen Kriterien und wissenschaftlichen bzw. medizinischen Standards Polizeibeamte im Erstkontakt beurteilen sollen; ob und wie intensiv Polizeibeamte im Umgang mit psychisch erkrankten Menschen geschult werden; wie die Zusammenarbeit von Polizei, Ärzten/psychiatrischen Diensten und sozialen Trägern organisiert ist; welche präventiven Maßnahmen getroffen werden; wie die Landesregierung den Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote und aufsuchender psychosozialer Arbeit bewertet; sowie wie viele Fälle schwerer Gewalttaten unter Beteiligung psychisch erkrankter Personen von 2020 bis 2025 in Brandenburg verzeichnet wurden und welcher Anteil der Tatverdächtigen schwerer Gewalttaten auf diese Gruppe entfällt.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der Fraktion BSW; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) am 05.02.2026. Die Fragesteller stützen ihre Darstellung des Berliner Projekts auf eine dpa-Mitteilung der Berliner Polizeipräsidentin, wonach dort ab April ein Pilotprojekt mit einem Drei-Stufen-Modell (Ersteinschätzung durch Polizeibeamte, zentrale Risikoanalyse der Polizeidirektion Berlin, erweiterte Risikoanalyse durch eine spezielle Einheit des LKA Berlin) starten soll. Die Fragesteller behaupten eine steigende Delikts- und Opferzahl aus der genannten Risikogruppe auch in Brandenburg, ohne hierfür im Dokument Belege oder Zahlen anzugeben.