❔ Klein- und Mittelunternehmen - Situation und Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg

Die AfD-Fraktion stellt eine Große Anfrage zur Situation und den Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg. Die Fragesteller beschreiben in ihrer Vorbemerkung aus ihrer Sicht eine seit Jahren schwierigere Lage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), etwa durch Bürokratie, Steuer- und Abgabenlast sowie zurückgehende Gründungszahlen. Die Landesregierung antwortet darauf mit einer eigenen Einschätzung zur Bedeutung des Mittelstandes sowie mit statistischen Daten und einer Übersicht ihrer Förderprogramme.

Kleine und mittlere Unternehmen in Brandenburg (Handwerk, produzierendes Gewerbe, Dienstleistungssektor, Freiberufler, Einzelhandel, Landwirtschaft), insbesondere Betriebe vor einer Unternehmensnachfolge sowie Unternehmen in strukturschwachen und ländlichen Regionen.

Die AfD-Fraktion fragt unter anderem: Wie hat sich die Zahl der mittelständischen Unternehmen in Brandenburg in den letzten zehn Jahren nach Branchen entwickelt (Frage 1)? Wie viele Kleinstunternehmen mit ein bis zehn Beschäftigten gab es seit dem 1. Januar 2015 und wie hat sich deren Zahl jährlich entwickelt (Frage 2)? Im vorliegenden Dokumentauszug sind nur die ersten beiden von mehreren angekündigten Fragen (Fragen 2 bis 4 sollen laut Fragestellern ebenfalls nach Branchen differenziert beantwortet werden) und deren Antworten enthalten; der vollständige Fragenkatalog der Großen Anfrage liegt im Auszug nicht vollständig vor.

Die Landesregierung antwortet, dass der Mittelstand mehr als 10.000 neue Ausbildungsverträge im Jahr 2024 geschaffen habe. Zu den Fragen 1 und 2 verweist sie auf Anhangtabellen mit Daten des Statistischen Unternehmensregisters des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für die Berichtsjahre 2015 bis 2023; Ergebnisse für 2024 und 2025 lägen noch nicht vor. Als Förderinstrumente nennt die Landesregierung u. a. das Programm „Gründung innovativ“, die Kampagne „LAUTER GUTE GRÜNDE“, den Brandenburger Innovationsgutschein (BIG, BIG Digital), GRW Markt International, die EFRE-Energierichtlinien „Energieeffizienz Brandenburg“ und „Erneuerbare Energien Brandenburg“, die JTF-Unternehmensförderung Uckermark, die Nachfolgezentrale sowie sechs geförderte Start-up-Zentren. Zudem sei die Wertgrenze bei Direktaufträgen auf 100.000 Euro angehoben worden.

Eingereicht wurde die Große Anfrage (Drucksache 8/2020) von der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde vom Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz erteilt. Die Landesregierung verweist zur Einordnung der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges auf den Mittelstandsbericht 2019–2024 (Drucksache 7/9694), Kapitel 2 bis 4, sowie auf den Mittelstandsreport vom 6. Mai 2025. Für die Definition von KMU wird auf die EU-Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 Bezug genommen (bis 249 Beschäftigte, höchstens 50 Mio. Euro Jahresumsatz oder 43 Mio. Euro Jahresbilanzsumme, Eigenständigkeitskriterium von höchstens 25 Prozent Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe). Die Fragesteller bewerten in ihrer Vorbemerkung die bisherige Mittelstandspolitik der Landesregierung als unzureichend und sprechen von einer aus ihrer Sicht einseitigen Ausrichtung auf Großunternehmen; dies ist als Einschätzung der AfD-Fraktion gekennzeichnet, nicht als festgestellte Tatsache.