❓ Enteignung - Enteignungen in Brandenburg

Die Anfrage betrifft Enteignungsverfahren im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine Antwort der Bundesregierung, wonach Brandenburg nach Sachsen und Sachsen-Anhalt deutschlandweit die meisten Enteignungsverfahren führe, und bei Verfahren nach § 19 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) sogar mit weitem Abstand auf Platz 1 liege. Zuständig für Enteignungsverfahren in Brandenburg ist laut Anfrage die Enteignungsstelle beim Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK), mit Sonderzuständigkeiten u. a. beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) für bergrechtliche Verfahren.

Betroffen sind Grundstückseigentümer in Brandenburg, die zuständigen Behörden (Enteignungsstelle beim MIK, LBGR), Landkreise, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Antragsteller, darunter laut Fragestellern insbesondere Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1) wie viele Enteignungsverfahren 2019 bis 2025 jährlich beantragt, eingeleitet und abgeschlossen wurden, aufgeschlüsselt nach zuständiger Behörde, und wie lange die Verfahren durchschnittlich dauerten; 2) auf welcher Rechtsgrundlage (z. B. § 19 FStrG, § 87 FlurbG) die Verfahren jeweils beruhten; 3) wer die Antragsteller waren (Land, Landkreise, Gemeinden, Gemeindeverbände, private Dritte, davon Wind-/Solarenergiebetreiber und Fälle mit bergrechtlicher Begründung); 4) in wie vielen abgeschlossenen Fällen es anschließend gerichtliche Nachprüfungsverfahren vor Verwaltungs- bzw. Zivilgerichten gab; 5) wie oft Gerichte die Entscheidung der Enteignungsstelle insgesamt oder teilweise änderten; 6) in welcher Höhe das Land jährlich Verwaltungskosten erhoben hat und in wie vielen Fällen und aus welchen Gründen davon abgesehen wurde.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Kleine Anfrage Nr. 890 wurde von Sven Hornauf (BSW-Fraktion) am 05.02.2026 eingereicht. Die Fragesteller beziehen sich auf eine nicht näher bezeichnete Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, wonach Brandenburg bei Enteignungsverfahren bundesweit auf Platz 3 und bei Verfahren nach § 19 FStrG auf Platz 1 liege; eine eigene Quellenangabe hierzu enthält das Dokument nicht. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.