❓ Dokument 8/2382
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf befasst sich mit den Enteignungsverfahren in Brandenburg. Es wird untersucht, wie viele Verfahren in den Jahren 2019 bis 2025 beantragt, eingeleitet und abgeschlossen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Antragsteller wie das Land Brandenburg, Landkreise, Gemeinden, Gemeindeverbände und private Dritte, insbesondere Betreiber von Wind- und Solarenergieanlagen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Zahlen der Enteignungsverfahren, den zuständigen Behörden, den rechtlichen Grundlagen und den Kosten gestellt. Zudem wird nach gerichtlichen Nachprüfungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Diskussionen über Enteignungen und deren Auswirkungen auf die Bürger und die Energiewende in Brandenburg anstoßen. Es gibt möglicherweise unterschiedliche Meinungen über die Notwendigkeit und die Durchführung solcher Verfahren.