❓ Tierheim - Tierschutzkonferenz und Tierheimförderrichtlinie

Die Anfrage bezieht sich auf die zweite Tierschutzkonferenz vom 22. Mai 2024 und deren Nachwirkungen. Der Fragesteller verweist auf eine Pressemitteilung der Staatskanzlei, in der die damalige Ministerin Nonnenmacher und Ministerpräsident Woidke eine bedarfsgerechte Neuausrichtung der Tierheimförderung sowie die Fortsetzung des Konferenzformats angekündigt hatten. Zudem geht es um die bestehende Tierheimförderrichtlinie mit jährlich 130.000 Euro an Fördermitteln.

Tierheime und Wildtierauffangstationen in Brandenburg, die Landesregierung bzw. die zuständige Landesbehörde sowie Vereine und Verbände, in denen Tierheime organisiert sind.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Was sind die Ergebnisse der 2024 angekündigten Befragung zur Tierheimförderung? In welchen Verbänden und Vereinen sind Tierheime organisiert, gibt es Tierheime ohne Vereinsstruktur? Wie viele Tierheime und Wildtierauffangstationen gibt es in Brandenburg, welche Einrichtung kann Exoten versorgen? Was wurde aus der Überlegung einer Grundfinanzierung für Tierheime? Wann findet die nächste Tierschutzkonferenz statt? Wie ist der Stand der Anpassung der Gefahrtierverordnung? Zur Förderrichtlinie: Wie viele der jährlich 130.000 Euro wurden seit Erlass jährlich verbraucht, wie viele Anträge wurden pro Jahr gestellt (mit Thema, Status und Ablehnungsgrund), welche Fördersummen flossen in welche Vorhaben, welche Genehmigungsgründe gab es, wie hoch hätte die Fördersumme sein müssen, um alle korrekt gestellten Anträge zu genehmigen, und plant die Landesregierung die Fortführung der Richtlinie angesichts erneut veranschlagter 130.000 Euro für 2026?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage vom Abgeordneten Lars Hünich (AfD-Fraktion). Der Fragesteller verweist auf eine Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 22.05.2024 als Quelle für die zitierten Aussagen von Ministerin Nonnenmacher und Ministerpräsident Woidke. Genannt werden jährliche Fördermittel von 130.000 Euro aus der Tierheimförderrichtlinie sowie ein für 2026 im Haushalt erneut vorgesehener Betrag von 130.000 Euro für Investitionsmaßnahmen in Tierheimen.