❓ Dokument 8/2394
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Häufigkeit und der Zweck von Polizeikontrollen in Birkenwerder hinterfragt. Die Fragesteller möchten wissen, warum diese Kontrollen in einer Region mit vergleichsweise niedriger Belastung durchgeführt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Birkenwerder sowie die örtliche Polizei und die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern Informationen über die Anzahl, Ergebnisse und Kriterien für die Polizeikontrollen in Birkenwerder seit 2022.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die Daten zu den Kontrollen statistisch nicht erfasst werden. Es wird jedoch festgestellt, dass Kontrollen ein bewährtes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung sind, und die Auswahl der Kontrollorte auf einer fortlaufenden Lagebeurteilung basiert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Polizeikontrollen auf und könnte zu einer Diskussion über die Ressourcennutzung der Polizei in weniger belasteten Regionen führen.