❓ Polizeikontrolle - Kontrollschwerpunkt Birkenwerder - warum?

Die Anfrage betrifft wiederkehrende stationäre und mobile Polizeikontrollen in der Gemeinde Birkenwerder, insbesondere an der B 96/Sacco-Vanzetti-Straße und nahe der Freiwilligen Feuerwehr. Die Fragesteller vermuten, dass Birkenwerder im Vergleich zu stärker belasteten Orten in Brandenburg unverhältnismäßig häufig kontrolliert wird, und fragen nach Umfang, Zeitpunkt, Personalstärke, Ergebnissen und den Auswahlkriterien für diesen Kontrollort.

Die Gemeinde Birkenwerder und ihre Bewohner, die Polizeiinspektion Oberhavel sowie Verkehrsteilnehmer, die dort kontrolliert werden.

Die Fragesteller fragen: Wie viele Kontrollen fanden seit 2022 statt (Frage 1)? Zu welchen Tageszeiten (Frage 2)? Mit welcher Personalstärke (Frage 3)? Welche Ergebnisse (kontrollierte Fahrzeuge/Personen, Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, Weiterfahrtsuntersagungen, Sicherstellungen; Frage 4)? Welche Deliktsgruppen wurden festgestellt (Frage 5)? Wie bewertet die Landesregierung Erkenntnisgewinn und Effektivität (Frage 6)? Nach welchen Kriterien wird Birkenwerder als Kontrollort ausgewählt (Frage 7)? Liegen dafür Konzepte/Lagebilder vor (Frage 8)? Wie stellt sich die Kontrolldichte pro Einwohner im Vergleich dar (Frage 9)? Gibt es interne Zielvorgaben oder Kennzahlen für Kontrollen (Frage 10)?

Die Landesregierung antwortet, dass Daten zu Anzahl, Ergebnissen, eingesetztem Personal, Örtlichkeiten und Zeiten der Kontrollen statistisch nicht erfasst werden (zu Fragen 1–5 und 9); auch eine Aussage zur Kontrolldichte pro Einwohner ist deshalb nicht möglich. Zu Frage 6 bewertet die Landesregierung Fahrzeug- und Personenkontrollen allgemein als geeignetes und bewährtes Mittel, um repressiv und präventiv auf Verkehrsunfall- und Kriminalitätslage einzuwirken. Zu Frage 7 erklärt die Landesregierung, dass die Festlegung von Einsatzschwerpunkten der Polizeiinspektion Oberhavel auf Grundlage fortlaufender Lagebilder obliegt; Birkenwerder zähle als Teil des Berliner Umlands zu den dichter besiedelten Gemeinden im Süden des Landkreises Oberhavel mit höherer Verkehrsdichte und Kriminalitätsrate, insbesondere bei Einbruchsdiebstählen aus Wohnhäusern und gewerblichen Einrichtungen; Kontrollen dienten dort neben verdeckten Aufklärungsmaßnahmen der Feststellung und Abschreckung potenzieller Täter sowie der Überprüfung verkehrsrechtlicher Bestimmungen. Zu Frage 8 wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Zu Frage 10 antwortet die Landesregierung, dass interne Zielvorgaben oder Kennzahlen nicht existieren; die Kontrollintensität ergebe sich aus der jeweils aktuellen polizeilichen Lagebeurteilung.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion (Wilko Möller und Dr. Daniela Oeynhausen) eingereicht, die ursprüngliche Anfrage trägt die Drucksachennummer 8/2260. Die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde vom Minister des Innern und für Kommunales erteilt. Die Landesregierung gibt an, dass Kontrolldaten (Anzahl, Ergebnisse, Personal, Örtlichkeiten, Zeiten) statistisch nicht erfasst werden, weshalb die Fragen 1 bis 5 und 9 nicht quantitativ beantwortet werden können. Zu internen Zielvorgaben oder Kennzahlen für Kontrollen erklärt die Landesregierung, dass solche nicht existieren.