❓ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen durch die Landesregierung

Die Anfrage bezieht sich auf die deutsch-polnische Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und seinen polnischen Partnerwojewodschaften Westpommern, Lebuser Land, Großpolen, Niederschlesien und Masowien. Grundlage ist die 2021 beschlossene Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen sowie ein am 26. Februar 2025 vom Landtag beschlossener Antrag von SPD- und BSW-Fraktion (Drucksache 8/494), der die Landesregierung aufforderte, diese Strategie fortzuschreiben und weitere Schritte zur Intensivierung der deutsch-polnischen Beziehungen zu unternehmen. Der Fragesteller möchte rund ein Jahr nach diesem Beschluss wissen, welche der im Antrag genannten Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und welche noch ausstehen.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, die Stiftung Genshagen, die polnischen Partnerwojewodschaften, die deutsch-polnischen Doppelstädte Frankfurt (Oder) – Słubice und Guben – Gubin, die Städte Schwedt/Oder und Prenzlau im Kontext der Metropolregion Stettin sowie Berufspendler, Schüler und Studenten im grenznahen Verkehr zu Polen.

Der Fragesteller fragt unter anderem: welche Schritte die Landesregierung seit dem 26.02.2025 zur Stärkung der Stiftung Genshagen unternommen hat (Frage 1); wie hoch die Fördermittel der Stiftung Genshagen 2023–2025 insgesamt und aus Landesmitteln waren (Fragen 2–3); welche thematischen Schwerpunkte und geförderten Projekte es gab und mit wie vielen Teilnehmenden (Fragen 4–5); welche Schritte zur planmäßigen Umsetzung und Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie erfolgten (Fragen 6, 8); welche Ressorts mit wie vielen Mitarbeitenden und in welchen Besoldungsgruppen beteiligt sind (Frage 7); welche Rolle die Partnerschaftsbeauftragten spielten (Frage 9); welche Schritte zur Stärkung der zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit, der Städtepartnerschaften und der Metropolregion Stettin unternommen wurden (Fragen 10–12); wie sich das Fördervolumen der Interreg-Programme 2023–2025 entwickelte (Frage 13); sowie wie die Landesregierung die Grenzkontrollen an der brandenburgisch-polnischen Grenze hinsichtlich Migrationseindämmung und Auswirkungen auf Wirtschaft, Pendler, Schüler und Studenten bewertet (Fragen 14–15).

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage vom Abgeordneten Gunnar Lehmann der BSW-Fraktion. Die Anfrage verweist auf die Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen vom 15. Juni 2021 sowie auf den am 26. Februar 2025 vom Landtag beschlossenen gemeinsamen Antrag von SPD- und BSW-Fraktion (Drucksache 8/494) 'Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg weiter festigen und stärken – die Nachbarschaftsstrategie fortschreiben!'. Laut Dokument ist die freundschaftliche Kooperation mit Polen seit 1992 als Verfassungsgrundsatz im Land Brandenburg verankert. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen zu Fördermitteln, Personal oder Interreg-Volumina ist im vorliegenden Dokument noch nicht enthalten.