❓ Fernwärme - Landeskartellbehörde im Winterschlaf?

Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte, wonach Brandenburg im Bundesvergleich die mit Abstand höchsten Fernwärmepreise habe, mit Seelow und Schorfheide auf den Plätzen 1 und 2 sowie Petershagen/Eggersdorf und Pritzwalk auf Platz 6 und 7. Sie fragen die Landesregierung, ob und warum die Landeskartellbehörde Brandenburg, die beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK) angesiedelt ist, in diesem Bereich bislang nicht ermittelt hat, während sie dies in den Jahren 2009 bis 2014 bei Wasserversorgern getan habe.

Betroffen sind laut Fragestellern Fernwärmekunden in Brandenburg, insbesondere in Seelow, Schorfheide, Petershagen/Eggersdorf und Pritzwalk; die Fragesteller geben an, dass rund 30 % der Haushalte im Land Fernwärmekunden seien, viele davon durch Anschluss- und Benutzungszwang gebunden.

Die Fragesteller fragen: 1. Ob es zwischen 2000 und 2025 Untersuchungen oder Maßnahmen der Landeskartellbehörde im Bereich Fernwärme gab, mit Bitte um Auflistung nach Zeitraum, Gegenstand, betroffenem Unternehmen und Wirkung, bzw. falls nicht, warum nicht. 2. Ob die Landesregierung angesichts der Presseberichte nun Anlass für Ermittlungen sieht. 3. Ob die Landesregierung das Preisniveau in den vier genannten Orten für vertretbar hält und ob sie Anlass für ein behördliches Einschreiten sieht. 4. Ob die Landesregierung Anlass sieht, für angemessene Fernwärmeentgelte zu sorgen, und wenn ja, wie.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller führen als Vergleichswerte an, dass Fernwärmepreise für Einfamilienhäuser in Brandenburg bei über 35 Ct/kWh lägen, in Dortmund und Teilen Bayerns dagegen nur zwischen 8,45 und 9,73 Ct/kWh. Sie verweisen zudem darauf, dass die Landeskartellbehörde bei Wasserversorgern in den Jahren 2009 bis 2014 bereits ab einer 30%igen Überschreitung eines ermittelten Durchschnittswerts Auskunfts- und Senkungsbegehren eingeleitet habe.

Eingereicht wurde die Anfrage von Sven Hornauf (BSW-Fraktion). Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die genannten Preisvergleiche (über 35 Ct/kWh in Brandenburg gegenüber 8,45 bis 9,73 Ct/kWh in Dortmund/Bayern) sowie die Platzierungen der Orte Seelow, Schorfheide, Petershagen/Eggersdorf und Pritzwalk stammen laut Fragestellern aus einem Pressebericht der MOZ vom 09.02.2026, der sich auf eine Informationsplattform der Fernwärmeanbieter stützt, nicht aus einer eigenen Erhebung der Fragesteller oder der Landesregierung. Die Fragesteller verweisen zudem auf das frühere Vorgehen der Landeskartellbehörde gegenüber Wasserversorgern von 2009 bis 2014.