❓ Pflegekosten - Explodierende Pflegekosten im Land Brandenburg. Wird die Pflege zur Luxusware?

Die Anfrage behandelt die steigenden Kosten für Pflegebedürftige und ihre Familien in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Sozial- und Gesundheitsministerin Britta Müller vorgeschlagen hat, die Pflegekosten künftig nach Einkommen und Vermögen zu staffeln, um Pflegebedürftige mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die Fragesteller bitten die Landesregierung um Konkretisierung dieser Maßnahmen.

Pflegebedürftige Menschen in Brandenburg, insbesondere ältere und alleinstehende Seniorinnen und Senioren, Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, Pflegekräfte sowie Pflegeeinrichtungen.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1) welche konkreten Modelle zur einkommens- und vermögensabhängigen Staffelung der Pflege-Eigenanteile verfolgt werden, 2) welchen Zeitplan das Ministerium dafür verfolgt, 3) ob zusätzliche Schutzmaßnahmen für alleinstehende Seniorinnen und Senioren geplant sind, 4) welche flankierenden Maßnahmen für Arbeitsbedingungen, Versorgungsqualität und finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung vorgesehen sind, 5) wie viele zusätzliche Pflegekräfte bis 2030 bzw. 2040 benötigt werden und wie der Bedarf gedeckt werden soll, 6) wie sich das Ministerium zu einem verbindlichen Pflegekostendeckel von maximal 1.000 Euro Eigenanteil pro Monat positioniert, 7) welche Haltung das Ministerium zu einer Pflege-Bürgerversicherung mit breiter Finanzierungsbasis einnimmt, 8) wie das Ministerium die Rolle profitorientierter Pflegeanbieter bewertet und ob Handlungsbedarf bei Transparenzpflichten oder Begrenzung von Gewinnentnahmen besteht, 9) wie sichergestellt wird, dass öffentliche Mittel zweckgebunden verwendet werden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion). Die Fragesteller nennen folgende Zahlen: 214.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger seien anerkannt pflegebedürftig; der Bevölkerungsanteil der Pflegebedürftigen sei zwischen 2021 und 2023 von 7,3 auf 8,3 Prozent gestiegen; 57 Prozent der Pflegebedürftigen seien älter als 80 Jahre; laut den Fragestellern lägen die monatlichen Belastungen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner inzwischen regelmäßig deutlich über 3.500 Euro. Die Fragesteller verweisen auf einen Vorschlag der Sozial- und Gesundheitsministerin Britta Müller zur einkommens- und vermögensabhängigen Staffelung der Pflegekosten. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten.