❓ Kulturdenkmal - Zuschüsse für die Rennbahn Hoppegarten aus dem Landeshaushalt

Die Kleine Anfrage der BSW-Fraktion befasst sich mit den staatlichen Zuschüssen für die Rennbahn Hoppegarten, die 2013 vom Bund den Status eines national wertvollen Kulturdenkmals erhielt. Thematisiert werden die Förderungen aus dem Bund-Länder-Programm 'National wertvolle Kulturdenkmäler', das zum 31.12.2023 auslief, sowie Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für Unterhalt und Betrieb der Anlage. Zudem geht es um Einnahmen aus der Rennwettsteuer (Totalisatorsteuer) und deren Verteilung an Rennvereine.

Die Rennbahn Hoppegarten GmbH & Co. KG als Betreiberin, der Rennverein Hoppegarten, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK), das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum (BLDAM) sowie der Landeshaushalt Brandenburgs (Einzelpläne 06 und 10).

Die Fragesteller wollen wissen: mit welcher Begründung die Förderung aus dem Programm 'National wertvolle Kulturdenkmäler' beantragt wurde und ob die Landesregierung dies unterstützte; in welcher Höhe Bund und Land seit 2013 jährlich gefördert haben, aufgeschlüsselt nach Mittelherkunft und Maßnahme; ob und aus welchem Programm nach Wegfall der Rechtsgrundlage Ende 2023 weiter gefördert wird; seit wann und mit welcher Begründung Zuschüsse aus Einzelplan 10 für Unterhalt und Betrieb fließen; wie viele Mittel insgesamt aus dem Landeshaushalt zugeflossen sind, aufgeschlüsselt nach Jahr, Einzelplan, Kapitel und Titel; wie hoch die Einnahmen aus der Rennwettsteuer 2010 bis 2025 waren und welcher Anteil auf Hoppegarten zurückgeht; wie viele dieser Einnahmen im Landeshaushalt verblieben bzw. den Rennvereinen zugewiesen wurden; in welchem Verhältnis der lokale Reitverein zum Betreiber steht; und wie oft Mitglieder der Landesregierung seit 2024 auf Einladung des Betreibers an Veranstaltungen teilnahmen.

Die Landesregierung antwortet: Von 2013 bis 2017 wurden insgesamt 3.306.000 € für Substanzerhaltung und Restaurierung bewilligt (je 1.100.000 € von Land und Bund, 1.106.000 € Eigenanteil), aufgeteilt in fünf Jahresscheiben für konkrete Sanierungsmaßnahmen an Tribünen, Haupteingang, Totohäusern und weiteren Gebäuden. 2019 warb der Eigentümer neue Bundes- und Landesfördermittel von je 4,25 Mio. € ein; 2022 wurden 1,1 Mio. € Landesmittel für Planungsleistungen bewilligt, 2025 weitere 3,15 Mio. € Landesmittel (1 Mio. € 2025, 1,15 Mio. € 2026, 1 Mio. € 2027) sowie 4,25 Mio. € Bundesmittel (3,25 Mio. € 2026, 1 Mio. € 2027) für die Sanierung der Haupttribüne. Seit 2023 erhält die Rennbahn jährlich 480.000 € aus Einzelplan 10 (Kapitel 032, Titel 686 17) für Unterhalt und Betrieb. Insgesamt flossen laut Tabelle von 2013 bis 2027 Mittel aus Einzelplan 06 und 10 in Höhe von mehreren Millionen Euro. Die Totalisatorsteuer-Einnahmen schwankten zwischen rund 100.000 € (2013-2021) und über 1,2 Mio. € (2024/2025); der Rennverein Hoppegarten erhielt davon jährlich einen Anteil (z. B. 103.550 € im Jahr 2025). Zum Verhältnis des lokalen Reitvereins zum Betreiber liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Minister Robert Crumbach und Minister Daniel Keller nahmen am 20.09.2025 an einer Informationsveranstaltung und einem Renntag teil; die damalige Finanzministerin Katrin Lange übergab am 11.08.2024 auf Einladung der Westminster Unternehmensgruppe einen Rennpreis.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Andreas Kutsche, Gunnar Lehmann und Jenny Meyer (BSW-Fraktion) eingereicht; eine Antwort der Landesregierung (zuständig: Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur) liegt vollständig vor. Die Rechtsgrundlage des Förderprogramms 'National wertvolle Kulturdenkmäler' trat laut Dokument zum 31.12.2023 außer Kraft. Die Landesregierung nennt konkrete Beträge, Jahresscheiben, Haushaltskapitel und -titel für alle Förderungen seit 2013 sowie detaillierte Steuereinnahmen 2010–2025. Zur Frage nach dem Verhältnis zwischen lokalem Reitverein und Betreiber erklärt die Landesregierung ausdrücklich, ihr lägen keine Informationen vor.