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BrandenburgKleine AnfrageBSW

❓ Krankenhaus - Poliklinik Deluxe (Wittstock/Dosse) - Planungsstand, Entscheidungsgrundlagen und Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB)

16. Februar 2026Dokument 8/2409 · WP 8Brandenburg
Andreas Kutsche, Stefan Roth
PoliklinikArztsitzeBedarfsplanungKlinikschließungmedizinische Versorgung

📋 Worum geht es?

Die Fragesteller thematisieren die von der Landesregierung angekündigte „Poliklinik Deluxe“ in Wittstock/Dosse. Laut den Fragestellern berichten Quellen aus der Region, dass die Umsetzung an einer fehlenden Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) zur Freigabe notwendiger Arztsitze scheitere und sich die Informationslage seit Dezember nicht verändert habe.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Bewohner der Versorgungsregion (Mittelbereich) Wittstock/Dosse, das geplante Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) vor Ort, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) sowie die Landesregierung als politische Zusagegeberin.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Fragesteller fragen: 1) Welche Strategie die Landesregierung gegen mögliche Versorgungslücken durch die Klinikschließung und das absehbare Ausscheiden von Ärzten verfolgt; 2) welche Anzahl an Arztsitzen nach Fachrichtung die KVBB-Bedarfsplanung für den Mittelbereich Wittstock/Dosse sowie speziell für den Planungsbereich der Stadt Wittstock/Dosse vorsieht; 3) ob Anträge auf Arztsitze für das geplante MVZ von den KVBB-Gremien bisher nicht genehmigt wurden und auf welcher Grundlage dies gegebenenfalls erfolgte sowie ob die Landesregierung diese Einschätzung teilt; 4) welche konkreten Gespräche oder Interventionen die Landesregierung mit der KVBB geführt hat bzw. plant und wie sie ihr politisches Versprechen sicherstellen will, falls die KVBB sich einer kooperativen Lösung verweigert.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Andreas Kutsche und Stefan Roth (BSW-Fraktion) an die Landesregierung Brandenburg. Die Anfrage wurde am 16.02.2026 eingereicht und am 17.02.2026 ausgegeben. Die Behauptung einer fehlenden KVBB-Zustimmung zur Freigabe von Arztsitzen sowie die Einschätzung, die Informationslage habe sich seit Dezember nicht verändert, stammen laut Dokument aus Berichten aus der Region, auf die sich die Fragesteller beziehen, und sind nicht durch eine Antwort der Landesregierung in diesem Dokument bestätigt.

Quelle: Brandenburg, Dokument 8/2409, Wahlperiode 8, eingereicht 16. Februar 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.