📝 Impfung - Vergabe der experimentellen mRNA-Impfstoffe aussetzen, Daten vollständig erfassen, offene Fragen bezüglich Wirksamkeit und Nebenwirkungen klären

Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Zulassung und Verwendung von mRNA-basierten COVID-19-Impfstoffen in Deutschland. Die Fraktion stellt fest, dass diese Impfstofftechnologie erstmals während der Coronazeit eingesetzt wurde, und vertritt die Auffassung, dass sie unter politischem Druck und unter Missachtung der Sorgfaltspflicht eine Notfallzulassung erhalten habe. Die Fraktion sieht erhebliche, bislang ungeklärte Zweifel an Wirksamkeit und Nebenwirkungen dieser Impfstoffe und fordert daher eine Aussetzung ihrer Verabreichung bis zur Klärung offener Fragen.

Nach Darstellung der Fraktion sind Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg betroffen, insbesondere im Hinblick auf die Impfentscheidung für sich selbst oder ihre Kinder. Genannt werden außerdem das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), die Landesregierung Brandenburg, die gesetzlichen Krankenversicherungen und Kassenärztlichen Vereinigungen sowie Kleinkinder im Zusammenhang mit der Masernimpfung.

Die Fraktion fordert: 1) die Begrüßung, dass sich die Impfkampagne der Landesregierung 2025 auf Standardschutzimpfungen (Masern, Tetanus, Gürtelrose, Diphtherie) bezog; 2) dass die Landesregierung a) weiterhin auf Werbung für mRNA-Impfstoffe verzichtet und auf mögliche Nebenwirkungen hinweist, b) sich auf Bundesebene für eine Aussetzung der Verabreichung von mRNA-Impfstoffen gegen SARS-CoV2 einsetzt, bis Wirksamkeits- und Nebenwirkungsfragen geklärt sind, c) sich für die unverzügliche Veröffentlichung und Auswertung aller verfügbaren Daten zu Corona-Impfnebenwirkungen (u.a. SafeVac2.0-App, Krankenversicherungen, Kassenärztliche Vereinigungen) einsetzt, d) sich auf Bundesebene für unabhängige wissenschaftliche Studien zu Wirksamkeit und Nebenwirkungen sowie für Prävalenzstudien zum Post-Vac-Syndrom einsetzt, e) eine eigene unabhängige Prävalenzstudie zum Post-Vac-Syndrom auf Landesebene prüft.

Die Fraktion behauptet, das Paul-Ehrlich-Institut verweigere entgegen gesetzlicher Vorgaben nach § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Auswertung der Daten aus der SafeVac2.0-App sowie der Daten der gesetzlichen Krankenversicherungen und Kassenärztlichen Vereinigungen, und der gesetzlich vorgesehene Abschlussbericht fehle bislang. Laut Begründung des Antrags habe das Bundesministerium für Gesundheit auf eine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag vom 09.10.2024 (Drucksache 20/13317, Frage 124) mitgeteilt, das PEI habe für Nicht-Covid-Impfstoffe eine gemeldete Nebenwirkung auf 12.100 Impfungen dokumentiert, für Covid-Impfstoffe dagegen eine Nebenwirkung auf 565 Impfungen. Die Fraktion verweist zudem auf ein Fachgespräch im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 02.07.2025 (Ausschussprotokoll 8/7, 7. Sitzung), bei dem Sachverständige laut Antragsbegründung eine Prävalenzstudie für das Post-Vac-Syndrom gefordert hätten. Nach Angaben der Fraktion hatten im Juli 2025 rund 40 Prozent der Zweijährigen in Brandenburg nicht alle empfohlenen Impfungen erhalten.

Eingereicht wurde der Antrag von der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg (Drucksache 8/2413, eingegangen und ausgegeben am 17.02.2026). Das Dokument enthält den Antragstext mit Begründung; eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fraktion verweist auf eine Pressemitteilung der Gesundheitsministerin Müller vom 08.07.2025 zum „Runden Tisch Impfen“, auf die Bundestags-Drucksache 20/13317 (Frage 124) sowie auf das Ausschussprotokoll 8/7 der 7. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 02.07.2025. Die Charakterisierung der mRNA-Impfstoffe als „experimentell“ sowie die Bewertungen zu Zulassungsverfahren, Sorgfaltspflicht und Datenauswertung sind Positionen der antragstellenden Fraktion, nicht festgestellte Tatsachen des Dokuments.