📝 Dokument 8/2416

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, keine sogenannten Fake-Accounts in sozialen Medien mehr zu betreiben und diese umgehend zu löschen. Die AfD-Fraktion sieht in der Praxis des Verfassungsschutzes erhebliche demokratische Risiken und fordert mehr Transparenz.

Betroffen sind die Bürger, die in sozialen Medien interagieren, sowie die politischen Parteien, insbesondere die Opposition.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung alle Fake-Accounts sofort löscht und bis zum 01. Juli 2026 einen Bericht über die Löschung und die Aktivitäten dieser Accounts vorlegt.

Das Dokument enthält den Antrag der AfD-Fraktion, der die sofortige Löschung von Fake-Accounts und einen Bericht über deren Aktivitäten verlangt. Es werden keine konkreten Antworten der Regierung gegeben, da es sich um einen Antrag handelt.

Der Antrag stößt auf Kontroversen, da er die Praktiken des Verfassungsschutzes in Frage stellt und die Notwendigkeit von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit betont. Die Diskussion über die Überwachung durch staatliche Stellen und deren Auswirkungen auf die Bürger wird angestoßen.