❓ Industrie - Erfolg und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg

Die Anfrage betrifft die vor rund zwei Jahren eingeführte Industriestrategie Brandenburg, die den Rahmen für die industrielle Entwicklung des Landes nach der Ansiedlung von Tesla setzen sollte. Die Fragesteller wollen wissen, welche der in der Strategie genannten Maßnahmen zu den einzelnen Handlungsfeldern umgesetzt wurden und welche nicht, sowie wie wirksam die Strategie insgesamt für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs war.

Betroffen sind die Landesregierung (insbesondere das von Minister Steinbach geführte Wirtschaftsressort), Industrie- und Gewerbeunternehmen in Brandenburg, internationale Studierende und Wissenschaftler, Auszubildende sowie Beschäftigte in der Weiterbildung.

Die Fragesteller fragen: 1) Wie wird die Industriestrategie mit anderen Strategien Brandenburgs, Berlins und der Hauptstadtregion abgestimmt? 2) Welche der in der Industriestrategie genannten Maßnahmen zu den einzelnen Handlungsfeldern werden umgesetzt, welche nicht? 3) Zum Handlungsfeld 'Fachkräfte & Qualifizierung' wird konkret nachgefragt: a) was beim Ausbau von Formaten zur Anwerbung internationaler Studierender und Wissenschaftler bisher geschehen ist und welche Anwerbungen es gab (mit Jahr, Fachgebiet, Anzahl); b) welche messbaren Erfolge die Ausbildungskampagne 'Brandenburg will Dich!' hinsichtlich industrieller Ausbildungsberufe erzielt hat; c) was bei der internationalen Anwerbeoffensive für Industriearbeitsplätze bisher erreicht wurde (mit Jahr, Fachgebiet, Anzahl); d) welche Ergebnisse der Ausbau industriebezogener Weiterbildungsverbünde bisher gebracht hat (mit Jahr, Fachgebiet, Anzahl).

Das vorliegende Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Kai Berger und Steffen John (beide AfD-Fraktion) eingereicht und am 17.02.2026 veröffentlicht. Die Fragesteller behaupten, dass seit Jahren zunehmend Industrie- und Gewerbebetriebe insolvent werden, Massenentlassungen erfolgen oder Unternehmen ins Ausland abwandern, und bewerten dies als 'tiefe Rezession' Brandenburgs; diese Einschätzung ist eine Bewertung der Fragesteller und im Dokument nicht mit Belegangaben unterlegt. Die Fragesteller behaupten zudem, dass viele von Minister Steinbach angekündigte Ansiedlungen gescheitert seien, ebenfalls ohne Belegangabe im Dokument. Die Industriestrategie gilt laut Anfrage seit rund zwei Jahren.