❓ Verkehrssicherheit - Verkehrssicherheit und Unfallgeschehen auf der K 6205 / L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz nach tödlichem Unfall eines Schülers

Nach einem tödlichen Fahrradunfall eines 17-jährigen Schülers am 11. Dezember auf der Kreisstraße K 6205 zwischen Wainsdorf und Gröditz fragt der Abgeordnete Rainer Genilke (CDU) die Landesregierung zum Unfallgeschehen, zu Verkehrszählungen und zu den Gründen, warum auf dieser Strecke sowie zwischen Merzdorf und Wainsdorf (L 59) bislang kein straßenbegleitender Radweg gebaut wurde. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Anwohner, Eltern und Jugendliche seit Jahren auf die Gefährlichkeit der unbeleuchteten, schmalen Strecke ohne Radweg hinweisen würden.

Radfahrende, insbesondere Schüler und Auszubildende, die die Strecke zwischen Wainsdorf, Gröditz und Merzdorf nutzen; Anwohner der Gemeinden Wainsdorf, Merzdorf und Gröditz; die Straßenbaulastträger Land Brandenburg (L 59), Landkreis Elbe-Elster (K 6205) und der sächsische Landkreis Meißen (K 8580).

Gefragt wird u. a.: Wie viele Verkehrsunfälle gab es in den letzten zehn Jahren auf K 6205 und L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz (insgesamt, mit Personenschaden, mit tödlichem Ausgang, mit Radfahrerbeteiligung) sowie auf der L 59 zwischen Merzdorf und Wainsdorf? Welche Erkenntnisse liegen zu weiteren schweren Unfällen vor, die nicht als Unfallhäufungsstelle eingestuft wurden? Wann wurden Verkehrszählungen durchgeführt und welche Verkehrsbelastungen und Geschwindigkeiten wurden gemessen? Welche Erkenntnisse gibt es zur Nutzung durch Schüler und Jugendliche per Fahrrad? Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden geprüft oder umgesetzt? Warum wurde trotz teilweise gesicherter Flächen kein Radweg gebaut, welche Rolle spielen finanzielle, rechtliche oder planerische Hürden, und welche konkreten Schritte plant die Landesregierung nun kurz- und mittelfristig, um die Sicherheit zu erhöhen und den Radwegbau zu priorisieren?

Die Landesregierung antwortet: Auf K 6205/L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz gab es 2016–2025 insgesamt 72 Unfälle (davon 36 Wildunfälle), 10 mit Personenschaden, 2 mit tödlichem Ausgang (2018 und 2025); an 3 Unfällen waren Radfahrende beteiligt (2018 einer mit Getötetem, 2025 zwei, davon einer mit Getötetem). Auf der L 59 zwischen Merzdorf und Wainsdorf gab es im selben Zeitraum einen Unfall mit Radfahrerbeteiligung (Sachschaden). Die Strecke erfüllt laut Landesregierung nicht die Kriterien einer Unfallhäufungsstelle; beide tödlichen Unfälle wurden dennoch in der Unfallkommission des Landkreises Elbe-Elster behandelt. Eine amtliche Verkehrszählung von 2021 ergab für die L 59 einen DTV von 2.101 Kfz/24h (Merzdorf-Wainsdorf) bzw. 4.478 Kfz/24h (Wainsdorf-Knoten L59/K6205); für die K 6205 liegen laut Landkreis Elbe-Elster keine aktuellen Zählungen vor, eine Zählung sei für Mai 2026 geplant. Geschwindigkeiten wurden nicht erfasst. Nutzerspezifische Daten zu Schülern/Jugendlichen auf dem Rad liegen nicht vor. 2018/2019 wurde die Ortsdurchfahrt Wainsdorf saniert (Asphaltdecke, geschlossene Entwässerung). Der Abschnitt Wainsdorf-Gröditz ist nicht in der Bedarfsliste 2018 für Außerortsradwege enthalten, soll aber laut Landesregierung im künftigen Konzept Radnetz Brandenburg enthalten sein. Flächensicherungen für diesen Abschnitt sind dem Landesbetrieb Straßenwesen nicht bekannt; der Landkreis Elbe-Elster erklärt, die K 6205 sei bislang kein Unfallschwerpunkt gewesen und Hinweise auf Gefährlichkeit seien ihm nicht bekannt. Für Merzdorf-Wainsdorf wurden dem Landesbetrieb 2024 vom Amt Schradenland Flächen angeboten, jedoch fehle der methodische Bedarfsnachweis. Die Umsetzung hänge von Baurecht, Haushaltsmitteln und Personalkapazitäten im Landesbetrieb Straßenwesen ab. Konkrete kurzfristige Maßnahmen nach dem Todesfall nennt die Antwort nicht; verwiesen wird auf die künftige Abstimmung mit den drei beteiligten Baulastträgern im Rahmen des Umsetzungsplans zum Konzept Radnetz Brandenburg.

Die Kleine Anfrage Nr. 842 (Drucksache 8/2279) wurde vom CDU-Abgeordneten Rainer Genilke eingereicht; die Antwort liegt als Drucksache 8/2419 vor, beantwortet vom Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Genannte Zahlen: 72 Unfälle 2016–2025 auf K 6205/L 59 (36 Wildunfälle, 10 mit Personenschaden, 2 mit Getöteten), 3 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung, 1 Unfall mit Radfahrerbeteiligung auf L 59 Merzdorf-Wainsdorf; DTV-Werte aus der Zählung 2021 von 2.101 bzw. 4.478 Kfz/24h. Verweis auf den „Gemeinsamen Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung“ vom 13.09.2023 zu Unfallhäufungsstellen sowie auf die Bedarfsliste 2018 für Außerortsradwege und das in Vorbereitung befindliche Konzept Radnetz Brandenburg. Die Einschätzung, die Strecke sei gefährlich bzw. unauffällig, wird jeweils der jeweiligen Quelle zugeschrieben: Die Fragesteller berichten von langjährigen Warnungen aus der Bevölkerung; der Landkreis Elbe-Elster als Straßenbaulastträger der K 6205 erklärt laut Antwort, ihm seien keine Hinweise auf Gefährlichkeit bekannt und die Strecke sei bisher unauffällig gewesen.