❓ Justizvollzugsanstalt - Personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, seit 2020

Die Fragesteller thematisieren die personelle Ausstattung des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) in der Teilanstalt Wriezen der JVA Nord-Brandenburg. Sie verweisen darauf, dass eine ausreichende Personalausstattung Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen, sicheren und gesetzeskonformen Strafvollzug sei, und betonen die besonderen Anforderungen des dort durchgeführten Jugendstrafvollzugs.

Betroffen sind die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes und der Verwaltung der Teilanstalt Wriezen sowie die dort untergebrachten jugendlichen Strafgefangenen.

Die Fragesteller erfragen unter anderem: die Zahl der ausgewiesenen und besetzten Planstellen im AVD und in der Verwaltung (Frage 1-3, 5); einen etwaigen Wegfall oder eine Umwidmung von Planstellen seit 2020 (Frage 4); den durchschnittlichen Krankenstand 2020 bis 2026 (Frage 6); die Zahl der Bediensteten in Langzeiterkrankung, Elternzeit oder dauerhafter Dienstunfähigkeit (Frage 7); Maßnahmen zur Kompensation krankheitsbedingter Ausfälle und ein etabliertes Gesundheitsmanagement (Frage 8-9); den Umfang von Mehrarbeit, Überstunden und verlängerten Diensten 2020 bis 2026 (Frage 10); die Häufigkeit nicht planmäßig gewährter Wochenend- und Urlaubszeiten (Frage 11); Erkenntnisse zu gesundheitlichen und psychischen Belastungen der Bediensteten (Frage 12); verfügbare personelle Rückfallebenen und deren Einschätzung durch die Landesregierung (Frage 13-14); seit 2021 ergriffene und aktuell geplante Maßnahmen gegen den Personalmangel (Frage 15-16); sowie die Bewertung der mittelfristigen Sicherstellung eines gesetzeskonformen und sicheren Jugendstrafvollzugs in Wriezen (Frage 17).

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Lars Günther und Michael Hanko (AfD-Fraktion) eingereicht und am 17.02.2026 eingegangen (ausgegeben am 18.02.2026). Die Fragesteller formulieren in Frage 14 eine eigene Einschätzung, dass im Allgemeinen Vollzugsdienst der Teilanstalt Wriezen faktisch keine belastbare Rückfallebene mehr bestehe, und fragen die Landesregierung, ob diese diese Einschätzung teilt; eine Antwort dazu liegt im Dokument nicht vor.