❓ Wasser - Haushaltstitel Wasser

Der Abgeordnete Lars Günther (AfD-Fraktion) stellt der Landesregierung eine Kleine Anfrage zu mehreren wasserpolitischen Haushaltstiteln im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz) des doppelten Landeshaushalts Brandenburgs. Er listet konkrete Ist- und Ansatzwerte für die Jahre 2023 bis 2026 zu Titeln wie Wassermanagement, Wasserbautechnische Maßnahmen, Zuweisungen für Trinkwasser- und Abwassermaßnahmen, Abwasserabgabe, Unterhaltungsaufwendungen für Wasser- und Bodenverbände, Grunderwerb für die Wasserrahmenrichtlinie sowie Investitionen im Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg auf.

Betroffen sind das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), Gemeinden und Gemeindeverbände als Empfänger von Zuweisungen für Trinkwasser- und Abwassermaßnahmen sowie Wasser- und Bodenverbände, die Gewässer I. Ordnung unterhalten.

Der Fragesteller möchte unter anderem wissen: Was fällt konkret unter den Begriff „Wassermanagement“ im Zukunftsinvestitionsfonds und welche Maßnahmen wurden/werden durchgeführt? Welche wasserbautechnischen Maßnahmen wurden/werden umgesetzt und weshalb ist für 2026 bei bestimmten Titeln ein Ansatz von null Euro vorgesehen bzw. worauf ist der starke Mittelaufwuchs bei Titel 713 62 (S. 94) zurückzuführen? Bei welchen Trinkwasser- und Abwassermaßnahmen wurden Gemeinden konkret unterstützt und weshalb lag der Ansatz 2023 bei null Euro? Welche Vorhaben zur Niedrigwasser-Aufhöhung wurden verbindlich angestoßen? Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Unterhaltungsaufwendungen für Wasser- und Bodenverbände durchgeführt? Fand unter dem Titel „Grunderwerb WRRL“ Grundstückserwerb statt, wo und zu welchen Konditionen, und wie dient dies der Richtlinienerfüllung? An welchen wasserwirtschaftlichen Anlagen wurden Baumaßnahmen durchgeführt? Um welche Baumaßnahmen handelt es sich beim Grunderwerb-Titel (S. 313) und wie dient dieser der Abmilderung von Klimawandelfolgen? Um welche „Investitionen“ handelt es sich beim Titel zur Bewältigung des Braunkohleausstiegs?

Das Dokument enthält nur die Anfrage mit den vom Fragesteller zusammengestellten Haushaltszahlen (Ist 2023 sowie Ansätze 2024–2026) zu den genannten Titeln; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Lars Günther der AfD-Fraktion am 17.02.2026 (ausgegeben am 18.02.2026) als Kleine Anfrage Nr. 910. Die im Dokument genannten Zahlen stammen aus dem Haushaltsplan (Einzelplan 10) und wurden vom Fragesteller zur Anfrage zusammengetragen, u. a.: Wassermanagement Ansatz 2026: 848.900 Euro; Wasserbautechnische Maßnahmen Titel 713 62 (S. 71) Ansatz 2026: 0 Euro, Titel 713 80 Ansatz 2026: 0 Euro, Titel 713 60 Ansatz 2026: 1.800.000 Euro, Titel 713 62 (S. 94) Ansatz 2026: 14.032.500 Euro; Zuweisungen für Trinkwasser- und Abwassermaßnahmen (Titel 883 10) Ansatz 2026: 2.430.000 Euro, (Titel 883 82) Ansatz 2026: 500.000 Euro; Abwasserabgabe (Titel 099 82) Ansatz 2026: 10.900.000 Euro; Unterhaltungsaufwendungen Wasser- und Bodenverbände (Titel 521 82) Ansatz 2026: 7.500.000 Euro, (Titel 521 83) Ansatz 2026: 12.115.000 Euro, (Titel 543 83) Ansatz 2026: 2.500.000 Euro, (Titel 521 84) Ansatz 2026: 8.495.000 Euro, (Titel 543 84) Ansatz 2026: 2.220.000 Euro; Grunderwerb WRRL (Titel 821 82) Ansatz 2026: 300.000 Euro; Baumaßnahmen wasserwirtschaftliche Anlagen (Titel 713 83) Ansatz 2026: 1.500.000 Euro; Grunderwerb (Titel 821 90) Ansatz 2026: 150.000 Euro; Investitionen Braunkohleausstieg (Titel 713 91) Ansatz 2026: 0 Euro.