❓ Förderschule - Aufsichtliches Handeln und Umgang mit Hinweisen zur pädagogischen Praxis an der Schule "Im Odertal" in Schwedt/Oder

Die Fragesteller beziehen sich auf Hinweise zu Vorkommnissen an der Schule "Im Odertal" in Schwedt/Oder, einer Förderschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Laut den Fragestellern gibt es Hinweise auf möglicherweise freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkende Maßnahmen, auf Fehlverhalten im Umgang mit mobilitätseingeschränkten und rollstuhlpflichtigen Schülern, auf eine mögliche körperliche Fixierung eines rollstuhlpflichtigen Kindes auf dem Boden sowie auf das zeitweise Einsperren eines Kindes in sanitären Räumlichkeiten.

Betroffen sind die Schule "Im Odertal" in Schwedt/Oder, deren Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung", das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) sowie nach Angaben der Fragesteller möglicherweise weitere Stellen wie Schulaufsicht, Jugendamt, Träger und Datenschutzaufsicht.

Die Fragesteller fragen u. a.: welche Vorfälle, Hinweise oder Beschwerden zur pädagogischen Praxis und zu möglichen Kindeswohlaspekten der Landesregierung bzw. dem MBJS bekannt sind; seit wann und auf welchem Weg diese Erkenntnisse vorliegen (z. B. Schulaufsicht, Jugendamt, Hinweise von Eltern, Mitarbeitern oder Dritten); wie die Landesregierung die bekannten Vorgänge fachlich, pädagogisch und rechtlich einordnet; welche Prüfungen und internen Befassungen das MBJS vorgenommen hat; welche weiteren Stellen eingebunden waren; welche aufsichtlichen Maßnahmen ergriffen oder geprüft wurden; wie sich der aktuelle Sachstand darstellt; und ob Lehrkräfte oder schulisches Personal Einsicht in Akten externer Leistungserbringer genommen oder gefordert haben und auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschah bzw. wie der Datenschutz dabei gewahrt bleibt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Dennis Hohloch, Volker Nothing und Norbert Rescher (alle AfD-Fraktion) am 17.02.2026. Die im Dokument genannten Vorwürfe (freiheitsentziehende Maßnahmen, Fixierung, Einsperren eines Kindes) sind Hinweise, auf die sich die Fragesteller beziehen; eine Bestätigung, Einordnung oder Antwort der Landesregierung dazu liegt im Dokument nicht vor.