📝 Erneuerbare Energie - Ausbau der Windenergie steuern, Energieversorgung sichern, Kosten begrenzen: Wirtschaftliche Stärke durch strategische Steuerung der Energiewende

Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema strategische Steuerung der Energiewende. Es geht um den weiteren Ausbau der Windenergie, die Sicherung der Energieversorgung und die Begrenzung der damit verbundenen Kosten. Die Fraktion will eine Aussprache zur regionalen Verzahnung von Energieerzeugung und -verbrauch sowie zu fairen Netzkosten anstoßen.

Laut Antragstellern betroffen sind Industrieansiedlungen und energieintensive Betriebe, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger als Netzkunden sowie Regionen mit hoher Windenergieerzeugung in Brandenburg.

Die SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde zur Diskussion folgender Punkte: strategische Energiepolitik, geordneter Ausbau der erneuerbaren Energien, deren Rolle als Standortfaktor für Industrie und Mittelstand, verstärkte regionale Nutzung erzeugter Energie sowie faire Netzkosten.

Das Dokument ist ein Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde gemäß § 60 Absatz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg; eine inhaltliche Debatte oder Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker mit regionalem Energieverbrauch einhergehen müsse, der Netzausbau auf Kostenbegrenzung ausgerichtet werden solle und die Erzeugung durch flexible, perspektivisch wasserstofffähige Gaskraftwerke sowie dezentrale Biogasanlagen ergänzt werden müsse. Die Fraktion verweist zudem auf Reformüberlegungen auf Bundesebene zu Netzentgelten, Engpassmanagement und Redispatch.

Eingereicht wurde der Antrag von der SPD-Fraktion am 18.02.2026 als Antrag auf eine Aktuelle Stunde, nicht als Gesetzentwurf oder Anfrage. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten, da es sich um die Ankündigung einer Debatte handelt. Konkrete Zahlen, Fristen oder Kostenangaben nennt das Dokument nicht; es verweist lediglich allgemein auf laufende Reformüberlegungen zu Netzentgelten auf Bundesebene, ohne diese näher zu spezifizieren.